Page - 462 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

10.1.1990: Bericht Botschafter Grubmayr 462 Dok. 106 2) Das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ist laut Bondarenko nur ein Be- standteil des gesamteuropäischen Prozesses. Die Öffnung der Grenzen zwischen den beiden Deutschlands sei nur für die menschlichen Kontakte gedacht. Was jetzt aber vor sich geht, könne nur als grobe Einmischung westdeutscher Kreise in die inneren Angelegenheiten der DDR bezeichnet werden. Diese beziehe sich vor allem auf die Teilnahme westdeutscher Politiker  – mein Mitredner nannte hierbei Dregger,4 den Fraktionschef der CDU im Bonner Bundestag  – im ostdeut- schen Wahlkampf. Ein gefährlicher Aspekt der jetzigen Entwicklung sei auch ein Wiedererwa- chen des Rechtsextremismus in der DDR. Auf meine Zwischenfrage, wie er sich erklärt, wie nach 40 Jahren eines sozialistischen Regimes plötzlich wieder rechts- radikale Tendenzen in der DDR auftauchen, meinte er die Ursachen seien vielfäl- tig: einerseits könne man von einer „gewissen Unzufriedenheit“ der Bevölkerung bei Betrachtung der schon weiter vorangegangenen Demokratisierung in anderen osteuropäischen Ländern sprechen, die eine Tendenz nach rechts mit sich bringe, andererseits habe sich wahrscheinlich bei vielen „von den Eltern her“ ein gewis- ser Nationalismus erhalten, der sich jetzt mit Einsetzen der Glasnost wieder Bahn breche, aber die Hauptursache sei wohl der seit vielen Jahren freie Zugang der DDR-Bürger zu westlichen Medien: die westliche, vor allem westdeutsche, Pro- paganda habe natürlich einen sehr wesentlichen Anteil an diesen Erscheinungen. 3) Der Umstand, dass mitten in der DDR eine westliche Enklave liege, stelle eben- falls ein einzigartiges Problem dar, das es sonst in keinem anderen Land gibt. Gewisse Elemente im Westen haben sich der Möglichkeit, die Westberlin bie- tet, bedient, um eine dauernde Propaganda gegenüber den Bürgern der DDR zu entfalten. 4) Dem Selbstbestimmungsrecht der Deutschen stehen die wichtigen Interessen der europäischen Staaten, darunter der Sowjetunion gegenüber. Man darf nicht vergessen, dass der Zweite Weltkrieg von Deutschland seinen Ausgang genommen habe. In Potsdam5 hätten die Alliierten beschlossen, dass alle Maßnahmen zu treffen sind, damit nie wieder ein Krieg von deutschem Boden aus entfacht werden könne. Dieses Prinzip müsse auch weiterhin beachtet werden. Er gab praktisch zu verstehen, dass ein emotionaler Drang zur deutschen Wiedervereinigung dem Interesse der anderen Mächte untergeordnet werden müsse: „Die Gespräche zwischen den beiden deutschen Hälften müssen mit dem ge- samteuropäischen Prozess synchronisiert werden.“ 4 Alfred Dregger, Fraktionsvorsitzender der CDU / CSU im Deutschen Bundestag (1982–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 5 Die Potsdamer Konferenz fand vom 17. Juli bis 2. August 1945 statt. Siehe auch Dok. 69, Anm. 6–7.