Page - 469 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.1.1990: Bericht Botschafter Binder und Gesandter Graf Dok. 107 469 morgen Mercedes (Lebensstandard wie in der BRD). Besonnenere Stimmen in der Bevölkerung kommen auf der Straße zu dieser Frage kaum zu Wort. Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch noch eingeschätzt19 werden, dass im Falle einer erdrutsch- artigen Aktualisierung dieser Frage bei einer Abstimmung für Vereinigung jetzt die Gegenstimmen noch die Mehrheit hätten. Zur Entwicklung des RGW aus DDR-Sicht wurde mit Depesche 25008 vom 18. Jänner 199020 berichtet. Anzumerken wäre lediglich, dass die DDR sich be- wusst ist, dass die zur Entwicklung der Wirtschaft notwendigen finanziellen Mittel und Kooperationen fast ausschließlich aus dem Westen kommen müssen. Zumindest mittelfristig bleibt jedoch die Abhängigkeit der DDR von den Roh- stofflieferungen der UdSSR und damit die Bedeutung des RGW bestehen. Die DDR schätzt auch ein,21 dass aufgrund der Veränderungen in Osteuropa und in der Sowjetunion Strukturen und Mechanismen des RGW effizienter gestaltet werden. Die Botschaft nimmt an, dass der von DDR-Seite angekündigte Entwurf eines Sichtvermerksabkommens (Erl. Zl. 43.24.01/21–4.2/89 vom 9. Jänner 1990)22 in der Zwischenzeit der Zentrale übergeben worden ist. Das hiesige Außenministe- rium geht davon aus, dass in dieser Frage eine Vorgangsweise analog zum Ab- kommen mit der ČSSR23 gewählt wird: Das heißt, dass bereits am Freitag, dem 26. Jänner 1990, Übereinstimmung über die Aufhebung erzielt wird. Diese vor- übergehende Aufhebung solle bis zum Inkrafttreten des Sichtvermerksabkom- mens beibehalten werden. Ein Investitionsschutzabkommen24 wird von DDR-Seite angesprochen wer- den. Dieses sollte aus Sicht der Botschaft bis zur Leipziger Messe im März abge- schlossen werden, damit in Leipzig bereits konkrete Wirtschaftsprojekte fixiert werden können. Laut Mitteilung des hiesigen Außenministeriums sei der Vertrag über Herkunfts- angaben paraphiert worden. (Dies ist der Botschaft nicht bekannt,) Der Vertrag 19 Handschriftlicher Randvermerk: „DDR-Talk“ (siehe auch Anm. 21). 20 Der Bericht konnte nicht aufgefunden werden. 21 Handschriftlicher Randvermerk: „DDR-Talk“ (siehe auch Anm. 19). 22 Handschriftlicher Randvermerk: „please contact Kußbach“ Die Visapflicht wurde ab 1. Fe- bruar sowohl von Österreich als auch der DDR einseitig aufgehoben. Ein diesbezügliches Abkommen wurde am 13. Februar 1990 geschlossen und trat mit 1. März 1990 in Kraft. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deut- schen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 111/ 1990. 23 Nach dem Durchtrennen der technischen Grenzsperren auf tschechoslowakischem Staats- gebiet durch die beiden Außenminister Mock und Dienstbier am 17. Dezember an einem Grenzabschnitt zwischen Klein-Haugsdorf und Laa / Thaya wurde von beiden Regierungen im Dezember zunächst jeweils einseitig (bis 31. Jänner 1990) die Sichtvermerkspflicht ausgesetzt. Am 18. Jänner 1990 wurde sie durch ein entsprechendes Abkommen, das mit 1. Februar in Kraft trat, auch formell abgeschafft. Vgl. Außenpolitischer Bericht 1989, S. 11. 24 Siehe dazu Dok. 86, Anm. 27.