Page - 470 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.1.1990: Bericht Botschafter Binder und Gesandter Graf 470 Dok. 107 sei somit perfekt und könne nach Ansicht der DDR-Seite am 26. Jänner unter- zeichnet werden.25 Angesprochen wird auch werden die Zusammenarbeit von Klein- und Mit- telbetrieben zwischen beiden Staaten und eine österr. Hilfestellung auf diesem Gebiet. Die DDR-Seite ist auch interessiert, eine Gegenseitigkeitserklärung für die Be- freiung von in der DDR zugelassenen PKWs von der KFZ-Steuer in Österreich am 26. Jänner zu übergeben. (Erl. Zl. 22.50.6/3–3.7/89 vom 1. Dezember 1989). Die österr. Gegenseitigkeitserklärung würde bei dieser Gelegenheit entgegengenom- men werden. Anzumerken ist bei diesem Punkt, dass es der DDR seit Dezember nicht gelungen ist, eine völlige innerstaatliche Abstimmung zu erreichen. Medizinische Behandlung: Die innerstaatliche Abstimmung in der DDR zur Frage der Kostenübernahme für medizinische Betreuung in akuten Fällen bei vorübergehendem Aufenthalt ist seit dem Aufenthalt von VAM Nier in Wien26 kaum vorangekommen. Die DDR wird jedoch dieses Thema zur Sprache bringen und ist mittelfristig an einer Lösung interessiert. Tourismus: Seit kurzem sind in der DDR auch private Reisebüros zugelassen. Tourismusminister Benthien wird sicher die Frage von billigen Gruppenreisen nach Österreich anschneiden. Für den Sommer d. J. muss27 mit einer großen Anzahl von DDR-Reisenden in Österreich gerechnet werden. Die DDR-Seite wird weitere Vorgangsweise über Abschluss eines Doppel- besteuerungsabkommens28 darlegen. Nicht offiziell als Verhandlungspunkt muss die Frage der Zulassung einer österreichischen Zeitung an Kiosken in der DDR angesehen werden. DDR-Seite denkt zunächst daran, eine österreichische Zeitung zuzulassen. Die im Gespräch stehende „Kronen-Zeitung“ als einzige österreichische Tageszeitung erscheint dem hiesigen Gesprächspartner nicht repräsentativ. Auch die unabhängige Ta- geszeitung „AZ“29 findet beim Vertreter des hiesigen Außenministeriums nicht gefallen. Gedacht wird vielmehr an „Die Presse“. Nach Mitteilung des Kabinetts des HBK wäre es erwünscht, wenn der ho. Mis- sionschef an der gegenständlichen Reise teilnimmt. Überreichung des Beglaubi- 25 Handschriftlicher Randvermerk: „Ja (Beil-Schüssel)“. Der gesamte Absatz wurde am Seiten- rand handschriftlich markiert. Nach langwierigen Verhandlungen war im Juli 1989 ein Fort- schritt beim Vertrag über Herkunftsangaben erzielt worden. Der Vertrag wurde schließlich am 26. Januar 1990 unterzeichnet, jedoch nicht mehr in Kraft gesetzt. Zur Vorgeschichte siehe Dok. 7, Anm. 5–6. 26 Siehe dazu Dok. 86. 27 Handschriftlicher Randvermerk: Wieso „muß“? 28 Siehe dazu Dok. 86, Anm. 28. 29 Ab Mitte Oktober 1985 wurde die seit 1889 als Parteiorgan der österreichischen Sozialdemo- kratie herausgegebene Arbeiter-Zeitung als Neue AZ im Kleinformat hergestellt; ab September 1989 erschien sie bis zu ihrer Einstellung 1991 als parteiunabhängige Zeitung unter dem Titel Neue AZ  – Wiener Tagblatt.