Page - 471 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

22.1.1990: Information Botschafter Vukovich Dok. 108 471 gungsschreibens wird von DDR-Seite so angesetzt werden, dass diese vor der Reise erfolgt.30 Diesbezügliche Weisung erbeten.31 Binder / Graf Dok. 108: [Auszug] Information. Überlegungen zur Neuordnung Europas am KSZE- Gipfel, 22.1.1990 Information, Botschafter Martin Vukovich, Wien, 22. Jänner 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 801.00/5-II.7/901 Überlegungen zur Neuordnung Europas; erste Weichenstellungen bei KSZE-Gipfel 1990? […]2 2. Deutsche Frage Eine zentrale Frage der europäischen Sicherheit ist der deutsche Einigungsprozess. Kaum ein KSZE-Teilnehmerstaat glaubt heute noch, dass ein Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten aufgehalten werden kann. Insbesondere Polen, aber auch viele andere ost- und westeuropäischen Länder verlangen jedoch in diesem Zusammenhang entsprechende Garantien dafür, dass ein vereintes Deutschland auf dem Territorium der BRD und der DDR die heutigen Grenzen zu den übrigen europäischen Staaten (insbesondere die Oder-Neiße Grenze)  nicht in Frage stellen wird. Polnische Diplomaten zeigen Verständnis dafür, dass die Bonner Regierung vor den Bundestagswahlen schwerlich eine formelle Zusicherung in dieser Frage geben kann (ein Wahlerfolg der Republikaner bei den Bundestagswahlen3 wäre sicher nicht im europäischen Interesse gelegen). Polen und andere europäische Staaten hoffen allerdings auf eine Bekräftigung und Präzisierung der relevanten Bestimmungen der KSZE-Schlußakte anlässlich eines KSZE-Gipfeltreffens in die- sem Jahr, ohne ausdrückliche Erwähnung Deutschlands. 30 Erich Binder hatte Franz Wunderbaldinger Anfang 1990 als österreichischen Botschafter in der DDR abgelöst. Der Antrittsbesuch im MfAA erfolgte am 23. Jänner 1990 (siehe Dok. 109), jener bei Modrow am 24. Jänner (siehe Dok. 110). 31 Handschriftlicher Randvermerk: Bitte Protokoll informieren (zwecks Weisung). 1 Die Information erging an den Bundesminister, den Generalsekretär, die Sektionsleiter, alle Abteilungen der Sektion II und die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß „Liste KSZE“ 2 Ausgelassen wurde der Punkt militärische Sicherheit. 3 Zu den „Republikanern“ siehe Dok. 48, Anm. 21. Die für Ende 1990 vorgesehenen Bundestags- wahlen in der Bundesrepublik wurden zu den ersten Wahlen im geeinten Deutschland und die Republikaner verpassten den Einzug in den Bundestag mit 2,1 % klar.