Page - 475 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26.1.1990: Amtsvermerk Gesandter Sucharipa Dok. 111 475 Was das Gespräch in Wien betrifft hofft er, dass eine Vereinbarung bezüglich der Visafreiheit9 getroffen werden könne, da dies in der DDR als Zeichen dafür angesehen werden würde, dass die hiesigen Staatsangehörigen nicht nur in die BRD, sondern auch nach Österreich frei fahren können. Ein weiteres Anliegen ist die Abschaffung der heute noch bestehenden KFZ-Steuerpflicht für DDR-Bürger in Österreich und vice versa.10 Binder Dok. 111: Delegationsgespräch im Rahmen des Modrow-Besuchs, 26.1.1990 Amtsvermerk, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 31. Jänner 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.18.01/ 13-II.3/901 DDR; Besuch von MP Modrow in Österreich; Delegationsgespräche, 26.1.1990 Aus dem Delegationsgespräch sind folgende Punkte festzuhalten: 1. Entwicklung in der DDR 1.1 Politisch: Modrow sah die DDR an einem neuen Punkt im Demokratisie- rungsprozess: Der nur aus Vertretern der etablierten Parteien zusammengesetz- ten Regierung stehe der „Runde Tisch“ gegenüber, an dem alle Gruppen vertreten seien. Die Situation biete nur zwei Alternativen: Entweder werde die Übergangs- regierung vom „Runden Tisch“ bis zu den Wahlen (damals noch für 6.5.1990 vorgesehen)2 toleriert oder die Opposition trete in eine große Koalition ein. SED- PDS und ehemalige „Blockparteien“ seien zu einer solchen Regierung bereit. Er 9 Visapflicht wurde bereits ab 1. Februar sowohl von Österreich als auch der DDR einseitig auf- gehoben. Ein diesbezügliches Abkommen wurde am 13. Februar 1990 geschlossen und trat mit 1. März 1990 in Kraft. Siehe Dok. 110, Anm. 22. 10 Dieser Absatz wurde am Seitenrand handschriftlich markiert. Dazu wurde notiert, dass eine entsprechende Information vom Bundesministerium für Finanzen angefordert werden müsste. 1 Als Protokollant fungierte Sachbearbeiter Legationssekretär Hans Peter Manz. Der Amts- vermerk erging an: das Kabinett des Bundesministers, den Generalsekretär, die Leiter der Sektionen II, III, IV, V, VI, die Abteilungen II.1, II.7, III.1, IV.2 und an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste „KSZE“. 2 Der zunächst beabsichtigte Wahltermin für die Volkskammerwahlen am 6. Mai 1990 wurde schließlich auf 18. März 1990 vorverlegt. Siehe dazu auch Gesandter Lorenz Graf an BMAA, Berlin (Ost), 6. März 1990, Zl. 140.00.02/2-A/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.07.00/ 1-II.3/90. Anliegend Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990, GBl. der DDR, I, Nr. 9 vom 23. Februar 1990.