Page - 476 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26.1.1990: Amtsvermerk Gesandter Sucharipa 476 Dok. 111 habe die Kirchen als Moderatoren am „Runden Tisch“ gebeten, in diesem Sinne mit der Opposition zu sprechen. Modrow verwies auf angebliche extremistische Tendenzen in der DDR, ins- besondere in Leipzig (Auftauchen von „Republikanern“, Gefährdung von Men- schen, die sich offen zur DDR bekennen). Bis zu den Wahlen seien zahlreiche Gesetze zu verwirklichen: Wahlgesetz, Par- teiengesetz, Vereinigungsgesetz, Mediengesetz. 1.2 Wirtschaftlich: Nach Einschätzung Modrows müsse DDR mit einer Inflation rechnen, da die Bevölkerung sowohl die sozialen Errungenschaften behalten als auch Lohnzuwächse realisieren wolle. Min. Beil führt aus, daß die DDR-Wirtschaft demokratisiert und internatio- nalisiert werden solle. Der Staat werde nur noch Rahmenbedingungen aufstellen, Eingriffe müssten lediglich im Umweltschutzbereich erfolgen. Angestrebt werde eine Dezentralisierung der Wirtschaft, mit dem Betrieb als entscheidende Einheit (bei Gleichberechtigung der Eigentumsformen). Die bevorstehende Gewährung der vollen Gewerbefreiheit schließe die Außenhandelsfreiheit ein. Das neue joint- venture-Gesetz3 ermögliche auch ausländische Mehrheitsbeteiligungen. 2. Internationale Fragen 2.1 Vereinigung der deutschen Staaten: Modrow betonte unter Hinweis auf die diesbezüglich verstärkte Stimmung in der DDR, daß eine Vertragsgemeinschaft mit konföderativen Zügen angestrebt werde; mit Augenmaß („wie von BK Kohl in Dresden formuliert“) und eingebettet in den europäischen Einigungsprozess.4 2.2 Beziehung DDR  – EG: Die DDR hoffe auf den Abschluss eines Abkommens noch 1990 und wolle dem Binnenmarkt als Mitglied oder assoziiertes Mitglied angehören.5 Das impliziere eine Neugestaltung des RGW, den man nicht verlassen wolle, weil 90 % der Rohstoffe aus der UdSSR bezogen und ⅔ des Handels mit ihr 3 Um „ausländische Unternehmensbeteiligungen zu ermöglichen strich die Volkskammer den in Artikel 12 (1) der DDR-Verfassung [vom 9. April 1968 in der Fassung vom 7. Oktober 1974] formulierten Anspruch, daß Bodenschätze, Bergwerke, Kraftwerke, aber auch Indus- triebetriebe, Banken und Versicherungen Volkseigentum sein müßten“. Der Ministerrat der DDR billigte in einer Verordnung vom 25. Januar 1990 „die Gründung und Tätigkeit von Un- ternehmen mit ausländischer Beteiligung“. Grundsätzlich blieb aber der ausländische Anteil am Stammkapital der Unternehmen auf 49 % beschränkt. Ein darüberhinausgehender Anteil war nur in Ausnahmefällen vorgesehen, wenn dies im volkswirtschaftlichen Interesse war bzw. wenn es um Beteiligungen an Betrieben kleiner oder mittlerer Größe ging. Diese Novelle wurde im Gesetzblatt der DDR, Teil 1, Nr. 4 vom 30. Januar 1990 kundgemacht. Die Gründung von Joint Ventures bedurfte der Genehmigung durch das Wirtschaftskomitee. Vgl. dazu Die- ter Grosser, Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Politische Zwänge im Konflikt mit ökonomischen Regeln (=  Geschichte der deutschen Einheit 2), Stuttgart 1998, S. 120. 4 Zum Besuch Kohls in Dresden am 19. und 20. Dezember 1989 siehe Dok. 101–102 und 104. 5 Zum Komplex DDR-EG bereits Dok. 103, und dort auch Anm. 10 sowie Dok. 104, Anm. 7.