Page - 477 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26.1.1990: Amtsvermerk Gesandter Sucharipa Dok. 111 477 abgewickelt würden. Dieses Handelsvolumen solle in Zukunft die „Grundlast“ bilden, das Wachstum im Westhandel liegen. 2.3 Beziehungen der DDR  – GATT / OECD: Min. Beil bezeichnet einen Beitritt der DDR zu GATT und OECD als erforderlich. GATT habe auf entsprechende Kon- takte positiv reagiert. DDR arbeite an einem den internationalen Normen entsprechenden Zollgesetz, das am 1.1.1991 in Kraft treten soll. 2.4 KSZE-Prozess: Modrow trat für einen Beginn von „Helsinki II“6 noch 1990 ein; dies liege allgemein und wegen der deutschen Frage im gesamteuropäischen Interesse. Der HBM unterstrich die Bedeutung eines 35er-Gipfels zum VKSE-Abschluss und des gesamten KSZE-Prozesses als „Stabilitätsrahmen“. Modrow sagte Unter- stützung für Wien als Tagungsort zu. AM Fischer stellte in diesem Zusammenhang die Frage, warum die Gipfelteil- nehmer von Wien nach Helsinki „übersiedeln“ sollten, wenn „Helsinki II“ noch heuer stattfinde. Der HSL II7 präzisierte Hintergründe und Entstehungsgeschichte des Wiener Gipfeltreffens. 2.5 Entwicklung in Rumänien: Über Ersuchen des HBK schilderte Modrow seine Eindrücke (basierend auf einem Treffen mit MP Roman8 bei RGW-Tagung in Sofia):9 Er sei von MP Roman persönlich sehr beeindruckt; die innenpolitische Kräftestruktur jedoch wenig überschaubar; Führung habe keine Konzepte, ringe um Vermeidung von Gewalt und Sicherung der Versorgung; Armee trage die Verantwortung. 3. Bilaterale Fragen 3.1 Allgemein: Modrow bezeichnete Kontakte zu Österreich als sehr wichtig. Er habe von den Kooperationskonzepten mit Polen und Ungarn10 gehört und wäre für entsprechende Einbeziehung der DDR dankbar. 6 Aus „Helsinki II“ wurde das KSZE-Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 19. bis 21. November 1990 in Paris auf dem die „Charta von Paris für ein neues Europa“ unterzeichnet und eine „Gemeinsame Erklärung über Gewaltverzicht der 22 Mitgliedstaaten der NATO und des WP“ verabschiedet wurde. Österreich hatte sich um die Ausrichtung des KSZE-Gipfels bemüht siehe dazu bereits Dok. 48, Anm. 6. 7 HSL II =  Herr Sektionsleiter der Sektion II, Politische Sektion, Botschafter Erich Maximilian Schmid. 8 Petre Roman, Ministerpräsident Rumäniens (1989–1991), siehe Personenregister mit Funk- tionsangaben. 9 Am 9. und 10. Jänner 1990 fand die Jahrestagung des RGW in Sofia statt. Für das Kommuni- qué der Tagung siehe: Europa-Archiv 1990, D 66. 10 Siehe Dok. 110, Anm. 4.