Page - 478 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26.1.1990: Amtsvermerk Gesandter Sucharipa 478 Dok. 111 3.2 Wirtschaft: DDR-Seite legte großes Gewicht auf diesen Bereich. Ausgehend von Reformen wird mit einer Unternehmensgründungs-Welle gerechnet, für die eine Kooperation mit österreichischen Klein- und Mittelbetrieben geradezu prä- destiniert wäre. Die österreichische Wirtschaft hätte hier einen Startvorteil. Die mit den Zentralstellen abgeschlossenen Wirtschaftsverträge würden ein- gehalten, zukünftige wären auf Betriebsebene abzuwickeln. Für Anlagenim- porte über 10 Mio. Mark sei jedoch weiterhin das Außenwirtschaftsministerium zuständig. 3.2.1 Finanzwirtschaftliche Kooperation: Auf einen diesbezüglichen Vorschlag eingehend regte der HBK Direktkontakte der Finanzminister an. 3.2.2 Abkommensvorhaben: Min. Beil trat für raschen Abschluss eines Investi- tionsschutzabkommens11 und eines Doppelbesteuerungsabkommens12 ein. Der HBK verwies auf österreichische Verhandlungsbereitschaft. Das Herkunftsschutzabkommen13 wurde im Anschluss an das Delegationsge- spräch von BM Schüssel14 und Min. Beil unterzeichnet. 3.2.3 Projekte: BM Streicher15 und Min. Beil erörtern den Stand verschiedener bereits vereinbarter Projekte. Beil verwies gesondert auf einen Auftrag für Müll- wagen von Steyr / M-U-T.16 3.2.4 Ausbildung: BM Streicher wies auf die bereits im Dezember 1989 vereinbarte Entsendung von 10 Jungmanagern zur sechsmonatigen Ausbildung in Österreich hin. 3.2.5 OECD-Seminar: Der HBK bot an, zu diesem in Wien stattfindenden Seminar (14.–16.3.) zwei hochrangige Experten aus der DDR einzuladen. 3.2.6. Tourismus: Min. Beil sprach die zu lösenden Aufgaben beim angestrebten Aufbau des Fremdenverkehrs in der DDR an. Min. Benthien17 hielt fest, daß der weitere Ausbau des organisierten Tourismus in die Kompetenz der Reisebüros falle; es müssten jedoch die Voraussetzungen für Einzelreisende verbessert werden. 11 Siehe dazu bereits Dok. 86, Anm. 27. 12 Siehe dazu Dok. 86, Anm. 28. 13 Zur Vorgeschichte siehe Dok. 7, Anm. 5–6 und Dok. 107, Anm. 25. 14 Wolfgang Schüssel, ÖVP, Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Österreichs (1989–1995), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 15 Rudolf Streicher, SPÖ, Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Österreichs (1986–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 16 M. U. T. =  Maschinen, Umwelttechnik, Transportanlagen Ges.m.b.H 17 Bruno Benthien, Minister für Tourismus der DDR (November 1989–April 1990), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben.