Page - 480 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26.1.1990: Gespräch Vranitzky – Modrow 480 Dok. 112 Bundespräsident sprach sich dafür aus, alle Fragen künftiger Entwicklungen im gesamteuropäischen Raum zu besprechen. Das würde zugleich eine konstruktive Weiterführung des KSZE-Prozesses sichern. Österreich sei in besonderem Maße an einer weiteren friedlichen und stabilen Entwicklung in der DDR interessiert und werde diesen Prozeß so weit als möglich unterstützen. Das betreffe auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ausführliche Gespräche führten der Vorsitzende des Ministerrates, der Mi- nister für Auswärtige Angelegenheiten,3 der Minister für Außenwirtschaft4 und der Minister für Tourismus der DDR5 mit dem österreichischen Bundeskanzler, Dr. Franz Vranitzky, dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Alois Mock, dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Dr. Rudolf Streicher, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Dr. Wolfgang Schüssel, und dem Präsidenten der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft, Rudolf Sallinger. Bundeskanzler Dr. Vranitzky gab zu Ehren des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Hans Modrow, ein Essen, bei dem Toaste ausgetauscht wurden. Beide Seiten kamen überein, mit Wirkung vom 1. Februar 1990 im Reisever- kehr zwischen der DDR und der Republik Österreich auf die Visapflicht zu ver- zichten, bis ein Abkommen über die vollständige Visafreiheit in Kraft tritt. Es wurde vereinbart, diesbezügliche Verhandlungen im Februar 1990 zu führen und abzuschließen.6 Dem österreichischen Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten wurde mit Note der Vorschlag unterbreitet, auf die Erhebung von PKW-Steuern bei der Einreise in das jeweils andere Land zu verzichten. Die österreichische Seite er- klärte ihre prinzipielle Bereitschaft und sagte eine kurzfristige Prüfung zu. Zwischen der DDR und der Republik Österreich wurden unterzeichnet: – Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Kombinaten, Betrieben und Außenhandelsbetrieben der DDR mit österreichischen Unternehmen der ge- werblichen Wirtschaft – Vertrag über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographi- schen Bezeichnungen.7 II. Der Vorsitzende des Ministerrates, Hans Modrow, würdigte in den Gesprächen die erreichten Fortschritte in den traditionell guten bilateralen Beziehungen 3 Oskar Fischer, siehe Dok. 113. 4 Gerhard Beil. 5 Bruno Benthien. 6 Die Visapflicht wurde bereits ab 1. Februar sowohl von Österreich als auch der DDR einseitig aufgehoben. Ein diesbezügliches Abkommen wurde am 13. Februar 1990 geschlossen und trat mit 1. März 1990 in Kraft. Siehe Dok. 110, Anm. 22. 7 Nach langwierigen Verhandlungen konnte im Juli 1989 ein Fortschritt beim Vertrag über Herkunftsangaben erzielt werden. Der Vertrag wurde am 26. Januar 1990 unterzeichnet, trat jedoch nicht mehr in Kraft.