Page - 481 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26.1.1990: Gespräch Vranitzky – Modrow Dok. 112 481 zwischen der DDR und Österreich seit seinem Treffen mit Bundeskanzler Franz Vranitzky im November 1989 in Berlin.8 Dies sei über die Grenzen beider Staaten hinaus von Gewicht für die Überwindung der Spaltung Europas. Er informierte die Gastgeber über Verlauf und Inhalt der tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen in der DDR, über dabei auftretende Probleme und hob die zusammenhängende Verantwortung der DDR für die europäische Ent- wicklung hervor. Hans Modrow erläuterte den österreichischen Gesprächspart- nern die von der DDR angestrebte Vertragsgemeinschaft mit der BRD, die in den gesamteuropäischen Prozeß eingeordnet sei und berichtete über sein jüngstes Treffen mit Kanzleramtsminister Seiters9 sowie seinen bevorstehenden Besuch in Bonn.10 Die DDR stehe zu ihrer Mitverantwortung für die Bewahrung des Friedens und für die Abrüstung. Sie strebe eine baldige Vereinbarung über eine Reduzierung der konventionellen Streitkräfte und Rüstungen an und unterstütze den Vorschlag der UdSSR zur Einberufung eines Gipfeltreffens der KSZE-Teilneh- merstaaten im Jahre 1990 im Interesse der Festigung der europäischen Sicherheit und Stabilität sowie einer blockübergreifenden Kooperation auf allen Gebieten. Bundeskanzler Dr. Vranitzky hob den besonderen Stellenwert des Arbeits- besuches von Hans Modrow gerade zum jetzigen Zeitpunkt hervor. Er signali- sierte, daß die österreichische Bundesregierung und die Wirtschaft des Landes in hohem Maße daran interessiert seien, eigenständig mit der DDR zu kooperieren und einen konstruktiven Beitrag für die demokratische Umgestaltung zu leisten. Zugleich habe man Gelegenheit, nach kurzer Zeit Bilanz zu ziehen, was seit dem Berliner Treffen im November 1989 erreicht worden sei und könne neue Impulse für die bilaterale Zusammenarbeit auslösen, zumal die umfassenden Reformen in der DDR günstiger Voraussetzungen für eine beiderseitig vorteilhafte Koope- ration eröffnen. Der österreichische Bundeskanzler würdigte die innenpolitischen Entwick- lungen in der DDR und sprach sich dafür aus, alles zu tun, damit die Prozesse friedlich und stabil verlaufen. Österreich halte die Partnerschaftsbeziehungen zu den europäischen Nachbarn, zu denen man im weiteren Sinne auch die DDR rechne, jetzt für besonders wichtig und stehe zur Unterstützung zur Verfügung, wenn es gewünscht werde. Falls sich die Deutschen für eine Vereinigung der beiden Staaten entscheiden sollten, so müsse man das respektieren. Österreich sei aber an solchen Rahmen- bedingungen interessiert, die Europa nicht in Gefahr bringen und das bestehende Gleichgewicht nicht zerstören. Ein zu schneller Ablauf der Ereignisse würde je- doch ein solches Risiko in sich bergen. Alles müsse unter europäischen Aspekten beurteilt werden. 8 Vranitzky hatte am 24. November 1989 die DDR besucht. Siehe Dok. 78. 9 Modrow war am 25. Jänner 1990 in Ost-Berlin zu einem Gespräch mit Rudolf Seiters zusam- mengetroffen. Siehe dazu Dokument 145, in: Deutsche Einheit, S. 707–713. 10 Modrow und Kohl kamen bereits am 3. Februar 1990 in Davos zu einem Gespräch zusammen. Der Besuch Modrows in Bonn erfolgte am 13./14. Februar 1990. Siehe Dok. 123.