Page - 486 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.1.1990: Bericht Gesandter Sajdik 486 Dok. 114 habe die SED-PDS die klarste Position in Bezug auf eine Eigenstaatlichkeit der DDR, die Partei werde von der künstlerischen und technischen Intelligenz sowie einem Teil der Arbeiterklasse6 unterstützt. Gorinowitsch gab zu verstehen, dass er vor allem die neu gegründete sozialdemokratische Partei der DDR7 als eine be- deutende polit. Kraft ansehe, die bei den Wahlen mit einem beachtlichen Stim- menanteil rechnen können. Durch die Wahlen werden sich jedenfalls die Verei- nigungstendenzen verstärken. Gorinowitsch polemisierte auffälligerweise nicht gegen eine „Einmischung“ der polit. Parteien der BRD in den DDR-Wahlkampf und erwähnte mit keinem Wort „neonazistische“ Gefahren,8 die von der BRD aus unterstützt werden. Eine Prognose über die DDR-Zukunft abzugeben, sei derzeit schwer, meinte der Gesprächspartner. 3. Sowjet. Haltung zur Idee einer deutsch-deutschen Vertragsgemeinschaft Laut Gorinowitsch war die SU-Einstellung zur Idee Modrows9 von Anfang an positiv. Ein Vertragsentwurf der DDR wurde Kanzleramtsminister Seiters bei des- sen Aufenthalt in Berlin am 25. und 26. d.M. übergeben.10 Die BRD habe aber zu verstehen gegeben, dass sie es nun trotz der Unterstützung der Idee durch BK Kohl während seines Besuches in Dresden11 im Dezember v. J. vorziehen würde, bis zu den Wahlen in der BRD einen derartigen Vertrag nicht abzuschließen. Die SU sehe das als ein Abgehen der BRD von der Dresdner Vereinbarung an. Diese Frage werde Thema der Gespräche Modrows in Bonn am 13. und 14.2.12 sein, mög licherweise wird die BRD auch einen Gegenentwurf zum DDR-Projekt ausarbeiten. 6 Zudem am Seitenrand mit einem handschriftlichen Rufzeichen versehen. 7 Die Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) wurde am 7. Oktober 1989 in Schwante bei Berlin gegründet. Am 13. Jänner 1990 wurde die Partei in SPD umbenannt und erhielt bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 21,76 % der Stimmen. SPD-Ost und ihre Schwester- partei in der Bundesrepublik schlossen sich am 26./27. September 1990 auf dem Vereinigungs- parteitag zusammen. 8 Ende 1989 mehrten sich die Diskussionen innerhalb der DDR zum Thema Rechtsradika- lismus. Als Ende Dezember antisowjetische Parolen auf das sowjetische Ehrendenkmal in Berlin-Treptow geschmiert wurden, rief die SED-PDS gemeinsam mit der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft zu einer Demonstration am 3. Jänner 1990 auf, um ein Zeichen gegen den steigenden Rechtsradikalismus zu setzen. 9 Hans Modrow hatte in seiner Regierungserklärung vom 17. November 1989 eine „Vertrags- gemeinschaft“ zwischen den beiden deutschen Staaten angedacht. Siehe dazu bereits Dok. 77, Anm. 4 und Dok. 78, Anm. 9. 10 Gespräch des Bundesministers Seiters mit Ministerpräsident Modrow Berlin (Ost), 25. Ja- nuar 1990 (=  Dokument Nr. 145), in: Deutsche Einheit, S. 707–713; Entwurf der Regierung der DDR  – Vertrag über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland (=  Dokument Nr. 145A), in: Deutsche Einheit, S. 713–716. 11 Kohl besuchte die DDR vom 19. bis 20. Dezember 1989. Siehe Dok. 101–102. Im Rahmen seiner Rede vor der Ruine der Frauenkirche in Dresden am 19. Dezember 1989 hatte Kohl den Abschluss eines Vertrages über die Vertragsgemeinschaft zwischen der Bundesrepublik und der DDR für Frühjahr 1990 in Aussicht gestellt. 12 Der Besuch Modrows in Bonn erfolgte am 13./14. Februar 1990. Siehe Dok. 123