Page - 489 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

2.2.1990: Bericht Botschafter Binder Dok. 115 489 Dok. 115: Bericht. Modrows deutschlandpolitische Konzeption, 2.2.1990 Botschafter Erich Binder an BMAA, Berlin (Ost), 2. Februar 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol. 1990, GZ. 22.17.01/18-II.3/901 DDR-Ministerpräsident; Vorschlag für Vereinigung beider deutscher Staaten (Info) Im Zusammenhang mit dem gestern publizierten Vorschlag von Ministerpräsi- dent Modrow2 hat der Staatssekretär im hiesigen Außenministerium Krolikow- ski3 die Missionschefs der west- und nordeuropäischen Staaten heute zu sich gebeten. Eingangs sagte der Genannte, dass er die Aufmerksamkeit der Missions- chefs auf die Vorschläge Herrn Modrows betreffend die schrittweise Vereinigung der beiden deutschen Staaten lenken möchte. Es handle sich hier um einen Prozess mit Impulsen von allen Seiten. Änderungen werden in beiden deutschen Staaten vor sich gehen bzw. sichtbar werden. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten seien ein bemerkenswerter Schritt in der Deutschlandpolitik, das Bekenntnis zur Einheit beider Staaten als Endziel sei von großer Bedeutung für das Verhältnis DDR-BRD. Die Vorschläge berücksichtigten die Realität und die Entwicklung nach Öffnung der Grenzen der DDR. 40 Jahre Zweistaatlichkeit hätten nichts an der Existenz der deutschen Nation geändert, der Wille zur Vereinigung wachse nicht nur auf der Straße, er sei auch von dort nicht mehr wegzubringen. Im All- gemeinen bestehe Verständnis in Ost und West. Nach der Überwindung der Periode des Kalten Kriegs beginne eine neue Etappe, die gekennzeichnet sei durch die Besinnung auf die europäische Identi- tät. Herrn Modrows Erklärung stelle eine Fortsetzung des Konzeptes einer Ver- tragsgemeinschaft dar, das von Bundeskanzler Kohl anlässlich seines Besuches in Dresden4 bekanntgegeben wurde. Die Erklärung des DDR-Ministerpräsidenten sei von einem Gefühl der Verantwortung sowohl für Deutschland als auch ganz 1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25026 an das BMAA und war für das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat und die Sektion II bestimmt. Dort wurde der Bericht in der Abteilung II.3 durch Legationssekretär Hans Peter Manz in Bearbeitung ge- nommen (für die Auseinandersetzung mit Modrows Deutschlandplan durch Abteilungsleiter Gesandten Ernst Sucharipa siehe Dok. 116). Manz veranlasste die Weiterleitung an die öster- reichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß „Liste KSZE“. Im BMAA lag der Bericht zudem Legationsrat Josef Litschauer und weiteren Mitarbeitern der Abteilung II.3 (gesehen am 8. Februar) sowie dem Leiter der Abteilung II.1 Gesandten Johann Plattner (gesehen am 7. Februar 1990) vor. 2 Für einen Auszug aus dem Konzept Modrows siehe Hans Modrow: Für Deutschland, einig Va- terland. Konzeption für den Weg zu einem einheitlichen Deutschland, 1. Februar 1990 (=  Do- kument 39), in: Die Außenpolitik der DDR, S. 454. Siehe auch den Auszug aus der Erklärung des Ministerpräsidenten Hans Modrow vor der Volkskammer, 5. Februar 1990 (=  Dokument 40), in: Die Außenpolitik der DDR, S. 455–456. Siehe zudem „Hans Modrow unterbreitete Konzept „Für Deutschland, einig Vaterland“, in: Neues Deutschland, 2. Februar 1990, S. 1 3 Herbert Krolikowski, Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten (1975–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 4 Kohl besuchte die DDR vom 19. bis 20. Dezember 1989. Siehe Dok. 101–102.