Page - 490 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

2.2.1990: Bericht Botschafter Binder 490 Dok. 115 Europa getragen. Die DDR habe zur Kenntnis genommen, dass die Ängste vor der Gefahr unkontrollierbarer Entwicklungen zugenommen haben. Es scheine daher geboten, einen fest geregelten Rahmen vorzuschlagen, um den Prozess in Rich- tung Einheit zu regeln. Herr Modrow ging davon aus, dass dieser Rahmen weitere Möglichkeiten zur aus […].5 Er solle zur Stabilität führen und den Raum öffnen für weitere Schritte. Herr Modrow unterstrich weiter die Notwendigkeit, verant- wortungsbewusst weiter vorzugehen und die nationalen und internationalen Ver- träge zu beachten. Das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen müsse im Verlauf des gesamten Prozesses gesichert sein. Ein einfacher Anschluss der DDR an die Bundesrepublik käme nicht in Frage, sondern es solle eine Vertragsgemeinschaft beider deutscher Staaten sein, ob es sich nun um einen Bundesstaat oder eine Fö- deration handelt. Auf jeden Fall sei die deutsche Einheit mit einem gesamteuropä- ischen Prozess gekoppelt, eingebettet in eine europäische Friedensordnung. Auf keinen Fall dürfe die deutsche Einheit ein Hemmnis für den europäischen Eini- gungsprozess darstellen, sondern solle vielmehr einen Stimulator bilden. Der Vorschlag Herrn Modrows solle sowohl die Interessen der vier Sieger- mächte als auch der Nachbarstaaten wahren. Es sollten Garantien dafür geschaf- fen werden, dass für die Nachbarstaaten keine Gefahren welcher Art auch immer entstehen. Ein wesentliches Element sei ein Friedensvertrag und die Sicherheit der Grenzen. Der Vereinigungsprozess müsse die Interessen anderer Länder bzw. an- derer Gruppen berücksichtigen. Die Beseitigung der Blöcke könnte einen starken Impuls für eine erhöhte Sicherheit in Europa auslösen. Der Vorschlag des Minis- terpräsidenten gebe Antwort auf die Frage, wie sich die DDR in dieser besonderen Lage die Lösung des Problems vorstelle. Herr Krolikowski sagte abschließend, dass Herr Modrow sich in Davos sowohl mit Bundeskanzler Kohl als auch mit dem Herrn Bundeskanzler treffen und bei dieser Gelegenheit zweifellos auch Vor- stehendes besprechen werde.6 Herr Krolikowski ging von sich aus nicht auf das Problem der Neutralität bzw. Neutralisierung Deutschlands ein. Erst auf eine diesbezügliche Frage sagte er, es sei selbstverständlich, dass das Zusammenwachsen beider deutscher Staaten Hand in Hand mit einer Verminderung der Spannung gehe. Im weiteren Verlauf könne es auch zu einer Neutralisierung kommen.7 Binder 5 Text im Original aufgrund eines Übermittlungsfehlers unleserlich (Zahlen- und Zeichen- abfolge). 6 Am 3. Februar trafen Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl auf dem Welt- wirtschaftsforum in Davos zu einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch zusammen. Neben Erörterungen der wirtschaftlichen Lage und Perspektive, diskutierten Modrow und Kohl zum ersten Mal eine deutsch-deutsche Währungsunion, zu der Modrow festhielt, „die DM als Alleinwährung sei eine Lösung“. Zum Inhalt der Unterredung, vgl. Gespräch des Bundeskanz- lers Kohl mit Ministerpräsident Modrow, Davos, 3. Februar 1990 (=  Dokument 158), in: Deut- sche Einheit, S. 753–756. Über Gespräche mit Vranitzky ist bisher nichts bekannt geworden. 7 Unterstreichung sowie handschriftliche Markierung des Absatzes erfolgten im BMAA.