Page - 493 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

5.2.1990: Aktenvermerk Botschafter Schmid Dok. 117 493 Dok. 117: Vorsprache des sowjetischen Botschafters Schikin bei Mock, 5.2.1990 Aktenvermerk, Erich Maximilian Schmid, Wien, 6. Februar 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/17-II. SL/901 Vorsprache des sowjetischen Botschafters2 beim HBM am 5. Feber 1990 Bei einer Vorsprache des sowjetischen Botschafters am 5. Feber 1990 wurden fol- gende Themen behandelt: I) Sommertagung der Parlamentarischen Versammlung des ER in Innsbruck: Der HBM ersuchte Botschafter Schikin vorzufühlen, ob AM Schewardnadse eine Einladung annehmen würde. Auch AM Baker soll eingeladen werden. (Der genaue Termin 29. Juni – 2. Juli wurde Botschafter Schikin nachträglich bekanntgegeben.) II) KSZE-Gipfeltreffen: Botschafter Schikin wollte wissen, ob Zeitungsmeldungen, wonach Wien auf die Abhaltung des Gipfeltreffens zugunsten von Paris verzichtet, wenn dafür die Ost- West-Investitionsbank3 in Wien errichtet würde, richtig sind. Der HBM bezeich- nete dies als reine Spekulation und führte zur Frage des Gipfeltreffens aus, daß die Tendenz eindeutig in Richtung einer Abhaltung im Herbst d. J. gehe.4 Dabei soll nicht nur das Abkommen über Abrüstung und eventuell vertrauensbildende Maßnahmen unterschrieben und über die Fortsetzung der Verhandlungen bera- ten, sondern die gesamte europäische Entwicklung diskutiert und die Frage einer Institutionalisierung des KSZE-Prozesses behandelt werden. Österreich unter- stütze diese Tendenzen, könne jedoch die TO nicht allein bestimmen. Zur Frage eines vorbereitenden AM-Treffens bemerkte der HBM, daß diese Idee, die vor- übergehend in den Hintergrund geraten war, jetzt wiederum aufgetaucht sei. Bot- schafter Schikin unterstrich, daß auch eine Expertengruppe das Gipfeltreffen vor- bereiten solle5 und erwähnte als mögliches Datum für das AM-Treffen den Mai 1990.6 Auf seine Frage, ob auch das Deutschland-Problem besprochen werden 1 Der Aktenvermerk erging auf Veranlassung von Schmid am 6. Februar an den Bundesmi- nister, den Generalsekretär, die Leiter der Abteilungen II.3, II.6, II.7, sowie zu Handen des jeweiligen Missionschefs an die österreichischen Botschaften in Moskau, Washington, Bonn, Paris, Rom und Berlin. 2 Gennadi Schikin, Botschafter der Sowjetunion in Österreich (1986–1990), siehe Personen- register mit Funktionsangaben. 3 Gemeint ist die 1991 gegründete in London ansässige Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (engl. European Bank for Reconstruction and Development, EBRD), deren Hauptziel die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Staaten bei ihren Transformati- onsbemühungen hin zu marktwirtschaftlichen Strukturen war. 4 Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten fand schließlich vom 19. bis 21. November 1990 in Paris statt. 5 Damit war vermutlich der vom 10. Juli bis 16. November in Wien tagende Ausschuss zur Vor- bereitung des KSZE-Gipfeltreffens gemeint. 6 Das KSZE-Außenministertreffen fand erst am 1./2. Oktober 1990 in New York statt.