Page - 497 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.2.1990: Bericht Gesandter Loibl Dok. 118 497 Dok. 118: Bericht. Vertragsgemeinschaft BRD-DDR, 6.2.1990 Gesandter Wolfgang Loibl an BMAA, Bonn, 6. Februar 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/21-II.1/901 BRD; deutsche Frage, Vertragsgemeinschaft usw. (Info) Vertraulich Idee „Vertragsgemeinschaft“ löst sich lt. BKA-Vertreter zunehmend auf. Ursprüng- liche Überlegung war Rahmenvertrag,2 dessen Präambel deutschlandpolitische Zielsetzung verdeutlichen und der gemeinsame Kommissionen für verschiedenste Bereiche (Wirtschafts- und Währungsunion, Verkehr, Umwelt, Angleichung der Rechts- und Sozialsysteme usw.) festlegen würde. DDR-Vertragsentwürfe3 zielten jedoch auf Festschreibung einer Konfödera- tion (d. h. DDR-Eigenstaatlichkeit, nicht aber deutsche Einheit) sowie Gestaltung eines organischen Annäherungsprozesses durch vertragliche Institutionen. BRD hingegen wollte Vertragsinstrument zur Erzielung deutscher Einheit über kon- föderativen Strukturen nutzen (im Gegensatz dazu hatte ein Entwurf des inner- deutschen Ministeriums auf Konföderation mit gemeinsamen Organen vorgese- hen [sic!] und war deshalb im federführenden BKA „untergegangen“). Angesichts unvereinbarer Zielsetzungen war stattdessen für Modrow-Besuch4 zunächst an Einrichtung gemeinsamer Kommission ohne Vertrag gedacht worden. Heute will BKA überhaupt nur mehr gemeinsame Erklärung oder Presseerklärung mit all- gemeinen Feststellungen hinsichtlich deutscher Einheit und einiger Konkreti- sierung von Wirtschafts- und Währungsunion (jedoch nicht als „Plan“  – wegen der Verbündeten). Vertragsgemeinschaft also nicht mehr aktuell und wird von BRD über DDR- Wahlen5 hinausgeschoben, da tatsächliche Entwicklung in Richtung „Vereini- gung in den Grenzen von 1989“ (d. h. DDR und BRD) ginge. Danach könnte mit 1 Der Bericht wurde in Entsprechung des Erlasses Zl. 22.17.01/6-II/90 vom 19. Jänner 1990 (in dem der Leiter der Abteilung II.3 Gesandter Ernst Sucharipa die österreichischen Botschaften in Bonn und Berlin ersucht hatte „zu den Vorstellungen des Empfangsstaates über die Aus- gestaltung der ‚Vertragsgemeinschaft‘ zwischen den beiden deutschen Staaten zu berichten“) erstattet und erging als Fernschreiben Nr. 25027 an das BMAA. Er war für das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat und die Sektion II bestimmt. Dort wurde der Bericht von Abteilung II.1 in Bearbeitung genommen. Abteilungsleiter Gesandter Johann Plattner veranlasste am 7. Februar die Depeschenweiterleitung an die österreichische Botschaft Berlin. Legationsrat Marius Calligaris zeichnete den Bericht ebenfalls am 7. Februar ab und verteilte eine Kopie an die Abteilung II.3. 2 Zu Kohls Zehn-Punkte-Plan und Kohls Besuch in Dresden siehe Dok. 80 und 101–102. 3 Siehe dazu Dok. 115–116. 4 Der Besuch Modrows in Bonn erfolgte am 13./14. Februar 1990. Siehe Dok. 123 5 Der zunächst beabsichtigte Wahltermin für die Volkskammerwahlen am 6. Mai 1990 wurde schließlich auf 18. März 1990 vorverlegt.