Page - 498 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.2.1990: Bericht Gesandter Loibl 498 Dok. 118 einer hoffentlich zusammenarbeitswilligen DDR-Regierung gemeinsamer Len- kungsausschuss lt. 10 Punkte-Programm6 gebildet werden, mit Unterausschüs- sen für die verschiedenen Fachbereiche. Auch Parlamente sollten gemeinsame Gremien bilden. Weiteres Ziel wären dann gesamtdeutsche Wahlen und gesamt- deutsche Verfassung. Vorstellungen würden jedoch durch tatsächliche Entwicklung immer wieder überholt: im Jänner 1990 kamen 74.000 DDR-Übersiedler (zum Vergleich  – 1961 bis 1988: 600.000, 1989: 340.000!). Der DDR drohe Zusammenbruch, während sich in BRD Stimmung gegen Übersiedler wende (Arbeitsplatz- und Wohnraum- konkurrenz). Einige Berater im BKA drängen deshalb auf Zeitplan für deutsche Einheit, der DDR-Bewohner durch Eröffnung konkreter Perspektive zum Bleiben in ihrer Heimat veranlassen soll: denn für DDR-Bevölkerung bedeute schneller Wohl- stand schnelle Wiedervereinigung, und Modrows „Destabilisierungspolitik“ durch Verzögerungstaktik mit halbherzigen Reformen anstelle klarer Signale für Marktwirtschaft usw. habe diese Einstellung verstärkt. Da aber notwendige Wirt- schaftsreform, Wirtschafts- und Währungsunion usw. Wohlstand nicht rasch genug bringen könnten (neue Regierung würde sich erst bilden und einarbeiten müssen, „alte Kader“ würden Widerstand leisten), müsse DDR-Bevölkerung un- terdessen durch Aussicht auf Vereinigung hingehalten werden. Nach diesen Vorstellungen sollte BK7 deshalb demnächst Zeitpunkt für ge- samtdeutsche Wahlen (etwa zwischen 1991 und 1994) vorlegen.8 Andernfalls bestünde sogar Gefahr, dass „andere“ (KSZE-Gipfel!) eigene Vorstellungen ent- wickelten und Bonn dabei „an den Katzentisch“ verbannt würde. BK zögere je- doch aus Rücksicht auf westliche Verbündete (und Kohl hatte stets betont, seine 10 Punkte seien kein Zeitplan) und Gesprächspartner glaubt daher selbst nicht an Präzisierung der 10 Punkte bei oder nach Modrows Bonn-Besuch.9 DDR-Wahlen bestimmten aber auch Kohls politisches Schicksal: „Perspek- tive“ (Zeitplan) könnte DDR-Opposition ein an- und erfolgsversprechendes Wahl- thema geben, das sie von SED (PDS) und SPD abhebe. Und selbst wenn SED darauf „aufspringen“ würde, wäre damit Einheit theoretisch besiegelt. Sollte nach 18. März eine DDR-Regierung zustande kommen, die für Einheit eintritt, ergä- ben sich damit „Perspektive“ für DDR-Bürger, verbesserte Bundestags-Wahlchan- cen des BK (Stopp der Übersiedlungswelle und Bonus als „Einer Deutschlands“), andernfalls würden ihm fortlaufende Übersiedlerzahl (siehe Kritik des SPD- Kanzlerkandidaten Lafontaine)10 und Verspielen der deutschen Einheit vorge- worfen werden. 6 Siehe Dok. 80. 7 Bundeskanzler Helmut Kohl. 8 Die gesamtdeutschen Bundestagswahlen fanden bereits am 2. Dezember 1990 statt. 9 Siehe Anm. 4. 10 Oskar Lafontaine trat dafür ein, dass DDR-Übersiedler zunächst vor ihrem Umzug in die Bundesrepublik sowohl eine Wohnung als auch einen Arbeitsplatz vorzuweisen hätten.