Page - 503 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.2.1990: Bericht Botschafter Hoess Dok. 119 503 4. AM Baker habe sich von der Argumentation, die im Wesentlichen auf den Ideen der Tutzinger Rede AM Genschers12 beruht habe, beeindruckt ge- zeigt und zugesagt, bei seinen Moskauer Gesprächen13 in diese Richtung zu argumentieren.14 5. Es besteht der Eindruck, dass manche Mitarbeiter der Administration mit Schwierigkeiten der NATO-Mitgliedschaft eines künftigen Deutschland selbst mit der oz. Einschränkung rechnen. Daher fällt auf, dass einige von ihnen Aus- drücke wie „ties“, „remain aligned“, etc. gebrauchen. Wenn dies auch nicht der Ausdruck einer neuen Politik ist, so deuten solche Wendungen doch auf eine gewisse Unsicherheit über künftig mögliche Entwicklungen hin. Hoess 12 Am 31. Januar 1990 hielt Genscher an der Evangelischen Akademie in Tutzing eine Rede, in der er sich vor allem zu Fragen der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion und einer zukünf- tigen Bündniszugehörigkeit Deutschlands äußerte. Genscher erklärte, dass die Zugehörigkeit eines geeinten Deutschland zur EG und zur NATO nicht in Frage steht. Er betonte aber auch, dass die Einbeziehung des Gebietes der DDR in die militärischen Strukturen der NATO die deutsch-deutsche Annäherung blockieren würde. Genscher vertrat die Ansicht, dass Ost- deutschland nicht in die militärische Struktur der NATO einbezogen werden dürfe. Siehe zu dieser „Österreichlösung“ für die DDR bereits Dok. 116, Anm. 6. 13 Siehe Anm. 8. 14 Dies tat Baker auch. Baker reiste nach dem Gespräch mit Genscher nach Moskau wo er am 9./10. Februar 1990 mit Schewardnadse und Gorbatschow zusammentraf. Vgl. Gespräch Gorbačevs mit dem amerikanischen Außenminister, Baker, am 9. Februar 1990 [Auszug] (=  Dokument 71), in: Michail Gorbatschow und die deutsche Frage, S. 310–316. Die Gespräche drehten sich zentral um den 2+4-Prozess und die Frage der zukünftigen Bündniszugehörig- keit eines vereinigten Deutschlands. Zwar sah die Sowjetunion laut Gorbatschow die deut- sche Einheit als „unabwendbar“ an, jedoch mussten sowjetische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Die von Baker vorgeschlagenen 2+4-Gespräche über die äußeren Aspekte der Einheit bezeichnete Gorbatschow als „gangbar“. Baker verwies auf eine Einbindung Deutschlands in die NATO „with assurances that NATO’s jurisdiction would not shift one inch eastward from its present position“. Bezüglich des Status Deutschlands stellte Gorbatschow klar, dass jedwede Ausdehnung der NATO inakzeptabel für die Sowjetunion sei. Zu einer Verschriftlichung kam es nicht, wodurch die Auslegung der Frage der „Ostausdehnung“ der NATO bis heute Inter- pretationsspielraum zulässt. Baker hinterließ Kohl aber für dessen bevorstehenden Besuch in Moskau am 10./11. Februar eine Nachricht in der er über seine Gespräche informierte. Für den Bericht Bakers über seine Unterredungen in Moskau an Bundeskanzler Kohl, vgl. Schrei- ben des Außenministers Baker an Bundeskanzler Kohl, 10. Februar 1990 (=  Dokument 173), in: Deutsche Einheit, S. 793–794. Dementsprechend ließ sich Kohl eine etwas ältere Nachricht Bushs ignorierend gegenüber Gorbatschow vernehmen. Zur Abfolge der NATO-Äußerungen Genschers, Bakers und Kohls sowie zur Haltung Bushs, der Kohl wieder auf seine Linie ver- pflichtete, siehe: Sarotte, 1989, S. 110–115.