Page - 504 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.2.1990: Bericht Gesandter Loibl 504 Dok. 120 Dok. 120: Bericht. Die deutsche Einheit und die Zukunft der Militärbündnisse, 9.2.1990 Gesandter Wolfgang Loibl an BMAA, Bonn, 9. Februar 1990, Zl. 72-Res/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/113-II.1/901 BRD; deutsche Einheit und Zukunft der Militärbündnisse NATO und WP werden lt. NATO-Referat im AA in den nächsten Jahren vor al- lem als Abrüstungs-Kontrollorgane in Europa benötigt: „23 Staaten können nicht kreuz und quer abrüsten“. Daher müssen die Bündnisse wenigstens während der Implementierung von „Wien I“,2 vielleicht sogar zur Kontrolle der Einhaltung von „Wien II“,3 bestehen bleiben. Aus Bonner Sicht erhält die NATO eine zunehmend politische Rolle, der militä- rische Teil tritt durch die Verhandlungen in Wien sowie durch einseitige Reduzie- rungsmaßnahmen zunehmend in den Hintergrund. Die Bundeswehr würde 1992 bis 1996 vermutlich auf 400.000 Mann reduziert werden (die FDP tritt bereits für bedeutend stärkere Verminderungen ein). Belgien, Niederlande und USA ziehen sich einseitig zurück, die übrigen Stationierungsländer würden diesem Beispiel folgen. Die NATO werde damit zu einem politischen „clearing house“ in einem größeren Europa. Eine ideale Entwicklung für die deutsche Politik wäre der Erhalt der Bündnisse und ihre schrittweise Einbettung in eine KSZE-Architektur, die ihrerseits zu einer neuen Sicherheitsordnung in Europa führte. Zu diesem Zweck sollte KSE II im 35er Rahmen weitergeführt werden: Über den Zeitpunkt einer Zusammenlegung von VKSE4 und VVSBM5 gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten zwischen 1 Der Bericht wurde erst am 12. April 1990 durch die Abteilung II.1 in Bearbeitung genommen. Legationsrat Marius Calligaris zeichnete ihn am 19. April 1990 als gesehen ab, Abteilungs- leiter Gesandter Johann Plattner veranlasste am 20. April 1990 seine Weiterleitung an die österreichische Botschaft Berlin. Sämtliche Unterstreichungen wurden, sofern nicht separat ausgewiesen, bereits durch Loibl vorgenommen. Der Bericht hinterließ offenbar keinen blei- benden Eindruck, denn im August wurde er von Calligaris mit dem Vermerk „Erhalten am 6. August!“ erneut unter der GZ. 22.17.01/191-II.1/90 aufgenommen und ad acta gelegt. 2 Als „Wien I“ wurden die seit 6. März 1989 in Wien im KSZE-Rahmen zwischen Vertretern des Warschauer Pakts und der NATO stattfindenden Verhandlungen über eine Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) bezeichnet. Der KSE-Vertrag wurde am 19. No- vember 1990 am Pariser KSZE-Gipfel unterzeichnet. Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. Zu den KSE II-Verhandlungen kam es nicht mehr (siehe Anm. 3). 3 Die hier als „Wien II“ bezeichneten KSE II-Verhandlungen fanden nicht mehr statt. Stattdes- sen kam es zu KSE 1a-Folgeverhandlungen die bereits am 29. November 1990 begannen und zur Festlegung von Personalobergrenzen für die Streitkräfte aller KSE-Staaten führten. 4 Vgl. Anm. 2 und 3. 5 VVSBM =  Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen, die im Rahmen der 35 KSZE-Teilnehmerstaaten seit 9. März 1989 in Wien abgehalten wurden.