Page - 506 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.2.1990: Bericht Gesandter Loibl 506 Dok. 120 Der AA-Vertreter bezeichnet dieses Szenario als möglicherweise rascher aktu- ell als bisher geahnt: Die DDR stehe vor dem Zusammenbruch; nach den März- Wahlen12 müssten die beiden deutschen Regierungen so rasch wie möglich die Einheit und die notwendigen Ausnahmen von einer normalen einheitlichen Staatsbildung regeln. Dazu gehöre die Frage der Anwesenheit sowjetischer Trup- pen, wobei der Gesprächspartner eine historische Parallele zur französischen Be- satzungsarmee im Rheinland nach dem 1. Weltkrieg zog.13 In seinen jüngsten Gesprächen mit US-Außenminister Baker14 habe Genscher 2 Hauptziele verfolgt: – Baker sollte verstehen, dass die deutsche Einheit wegen des inneren Druckes in der DDR rascher als voraussehbar Wirklichkeit würde – Die USA sollten zusichern, in dieser Lage nicht die Stationierung alliierter Streitkräfte in der DDR zu verlangen: Baker habe diese Zusicherung gegeben (wie bereits vor ihm Dumas;15 auch Hurd16 würde darauf angesprochen werden). Möglicherweise könnte die DDR in der NATO eine Bornholm, Grönland und den Kanarischen Inseln vergleichbare Stellung17 erhalten; der bundesrepublika- nische Teil würde dagegen innerhalb der NATO verbleiben. Darüber bestünde in der BRD politische Einigkeit (ausgenommen die Grünen), umso mehr als die Bundeswehr eine reine Bündnisarmee sei: Ein deutscher Offizier sei zum deutsch- nationalen Denken weder ausgebildet noch erzogen und könne sich einen Ein- satz außerhalb der NATO nicht vorstellen; das sei ein wichtiger, auch in Moskau verstandener Stabilitätsfaktor. „Wir sind kontrolliert. Das ist und bleibt ein Fak- tum“, meinte der Gesprächspartner. Die östlich der Elbe stationierten Teile des deutschen Territorialheeres würden schon aufgrund der Wiener Verhandlungen regelmäßigen sowjetischen Inspektionen unterliegen. 12 Die DDR-Volkskammerwahlen fanden am 18. März statt. 13 Nach Ende des Ersten Weltkriegs wurde im Vertrag von Versailles vom 28. Juni 1919 die be- fristete Besetzung des Rheinlands durch alliierte Truppen festgelegt. Deutschland wurde nach Artikel 42 und 43 des Vertrages untersagt, am linken und rechten Ufer sowie westlich einer 50km östlich des Flusses verlaufenden Linie Befestigungen anzulegen. Zudem wurde eine Haute commission interalliée des territoires rhenans unter Vorsitz der Franzosen als zentrale Legislative und Exekutive eingesetzt. Die USA beteiligten sich nicht an der Besatzung und nach dem Rückzug Großbritanniens 1920 verblieben nur noch Frankreich und Belgien als Besatzungsmächte. Vom Januar bis September 1923 dehnten Frankreich und Belgien die Be- satzung auf weite Teile des Ruhrgebiets aus, um Deutschland zur Erfüllung der Reparations- zahlungen zu zwingen. Nach der Zustimmung Deutschlands zum Young-Plan von 1929, der die letzten Reparationszahlungen Deutschlands nach dem Versailler Vertrag regelte, endete die Besatzung am 30. Juni 1930, wobei das Gebiet weiterhin eine entmilitarisierte Zone blieb. 14 Siehe dazu Dok. 119. 15 Siehe dazu Dok. 119, Anm. 3. 16 Siehe dazu Dok. 119, Anm. 6. 17 Aufgrund der tatsächlichen Stellung dieser unter dänischer bzw. spanischer Oberhoheit ste- henden Territorien innerhalb der NATO erscheint dieser Vergleich nicht ganz zutreffend. Er dürfte darauf abgezielt haben, dass auf diesen Territorien keine ausländischen NATO-Trup- pen stationiert sein sollten, was aber zumindest im Falle Grönlands mit bilateral ausgehandel- ten US-Stützpunkten nicht eindeutig der Fall war.