Page - 509 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

12.2.1990: Bericht Botschafter Grubmayr und Gesandter Sajdik Dok. 121 509 Überspitzt formuliert könnte das aus Sicht der Botschaft bedeuten: Erhalt der NATO zwecks Absicherung und bis zur Herstellung der deutschen Einheit („Deutschland bleibt unter Kontrolle“) danach Überleitung der Bündnisse (ins- bes. wenn sie für den Bestand der deutschen Einheit Probleme schaffen sollten) in eine  – vielleicht „reformierte“, institutionalisierte  – KSZE. Der Geschäftsträger a. i.: Loibl m. p. (Loibl) Dok. 121: Bericht. Schewardnadse erwähnt Österreich im Zusammenhang mit den Grenzen Deutschlands, 12.2.1990 Botschafter Herbert Grubmayr und Gesandter Martin Sajdik an das BMAA, Moskau, 12. Februar 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/26-II.3/901 Schewardnadse-Bezugnahme auf Österreich im Zusammenhang mit der Grenz- regelung für ein vereintes Deutschland (Info)2 Bei einer am 10.d.M. abgehaltenen Pressekonferenz wurde Schewardnadse von einem sowjet. Journalisten gefragt, inwieweit eine Verhinderung einer Neuord- nung der europ. Grenzen im Falle einer deutschen Wiedervereinigung Gegen- stand seiner Gespräche mit Baker3 war. Schewardnadse antwortete, dass dieses Problem sowohl von Baker mit Gor- batschow als auch mit ihm besprochen wurde. Im weiteren sagte er  – in der Wiedergabe der englischsprachigen TASS  – wört- lich: „European states should have  a full guarantee concerning the inviolability of their borders, as they shaped up after the war. I’d like to stress this point: they should have  a full guarantee. I agree with you that this is  a point for discussion. On the one hand, statements by some politicians stress the idea of  a need to respect the present borders, on the other (you evidently remember), there is  a sentence in  a judgment of the 1 Der Bericht erging als Funkdepesche Nr. 25065 an das BMAA und war an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat und die Sektion II gerichtet. Dort wurde er am 12. Februar 1990 in der Abteilung II.3 in Bearbeitung genommen und seine Weiterleitung an die österreichischen Botschaften in Bonn und Berlin veranlasst. Sämtliche Unterstreichungen erfolgten im BMAA. Zudem lag der Bericht Legationsrat Josef Litschauer vor (gesehen am 14. Februar). 2 Der Berichtstitel wurde am Seitenrand handschriftlich markiert. 3 James Baker hatte vom 7. bis 9. Februar 1990 Moskau besucht. Siehe dazu bereits Dok. 119, Anm. 14.