Page - 511 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

13.2.1990: Bericht Botschafter Magrutsch und Gesandter Ehrlich Dok. 122 511 1. Am 6.2. hielt sie im britischen Unterhaus fest: „I agree with my honorable friend that the German people are likely to vote for unification. I agree with him, too, that it is  a matter not only for the German people but for other countries which will be seriously affected by it. Germany has also entered into obligations under the NATO alliance  – we must consider its effect on that  – the Helsinki accord which 35 nations signed, and the four-power agreement on Berlin. We must agree these things. It seems that  a lengthy transition period is needed so that they can all be properly worked out and so that the unification of Germany gives rise not more worries but to greater security.“ Die Frage ob sie garantieren würden, dass GB gegen eine Wiedervereinigung kein Veto (Vertrag aus 1954)2 einlegen würde, wurde von Frau Thatcher nur aus- weichend mit dem Hinweis beantwortet, dass sie glaube, dass BK Kohl bezüglich der Erfüllung der bestehenden Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag, dem KSZE-Vertrag3 und dem 4-Mächte-Abkommen über Berlin4 „keinerlei Schwierig- keiten“ machen würde. einigung zwar grundsätzlich akzeptierte, dieses ‚Entgegenkommen‘ jedoch durch umfassende Vorbehalte rechtlicher und politischer Natur weitgehend annullierte. […] Diese Haltung der britischen Premierministerin ist zum Teil Reflex ihrer singulären Sicht, wonach sie selbst als Ausgangspunkt der ‚wahren Weltrevolution‘, nämlich des Thatcherismus und auch der Ent- wicklung in Osteuropa (!), eine geradezu persönliche Verantwortung für diesen Reformpro- zess besitzt, der nicht durch die ‚Selbstsucht‘ der Deutschen gefährdet werden darf.“ Auch die Haltung der Bevölkerung sei skeptisch und das deutsch-französische Integrationskonzept laufe Thatchers Interessen zu wider. „Obwohl die Zurückhaltung der britischen Regierung auf- grund der geg. Interessenslage verständlich erscheint, bleibt die Frage, warum Frau Thatcher nicht  – ähnlich wie Präsident Mitterrand  – unter Wahrung aller Rechte eine zumindest ver- bal positivere Haltung zeigt. Hier dürfte die persönliche Einstellung von Frau Thatcher eine erhebliche Rolle spielen, da sie ‚privat‘ eine klare Gegnerin der deutschen Wiedervereinigung ist. Dies nicht nur wegen angeblicher Gefahren für den Reformprozess oder aus der Freund- schaft für Präsident Gorbatschow, sondern vor allem aus einem tief eingewurzelten nationa- len Ressentiment. […] Hinzu kommt eine ‚Rancune‘ gegenüber Deutschland im Allgemeinen, das die ‚Siegermacht‘ GB nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch (innerhalb der EG, nunmehr selbst gegenüber den USA) in den Schatten stellt und die Glaubwürdigkeit einer bri- tischen ‚Sonderrolle‘ als Mittler zwischen Ost und West, Europa und Amerika, unterminiert.“ Da mittlerweile auch Gorbatschow „die Wiedervereinigung Deutschlands für unvermeidlich hält“ sei mit „einer Nuancierung der britischen Haltung […] in einiger Zeit zu rechnen. Die britisch-deutschen Beziehungen dürften jedoch inzwischen zwar keinen Riss, wohl aber einen kleinen Sprung bekommen haben.“ Der hier abgedruckte Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25014 an das BMAA und war an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekre- tariat und die Sektion II gerichtet. Dort wurde er am 12. Februar 1990 durch den Leiter der Abteilung II.1 Gesandten Johann Plattner in Bearbeitung genommen, der die Depeschen- weiterleitung Nr. 85095 an die österreichischen Botschaften in Bonn und Berlin veranlasste. Ebenfalls am 12. Februar 1990 zeichnete Legationsrat Marius Calligaris das Dokument ab. 2 Zu den Pariser Verträgen vom 23. Oktober 1954, die der Bundesrepublik Deutschland un- ter gewissen Vorbehalten (Stationierung von alliierten Streitkräften) innere Souveränität ge- währten, Siehe bereits Dok. 63, Anm. 4. 3 Gemeint ist die KSZE-Schlussakte, die keinen völkerrechtlich verbindlichen und damit rechtswirksamen Vertrag darstellte und daher eine politische Absichtserklärung blieb. 4 Siehe Dok. 1, Anm. 15.