Page - 513 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.2.1990: Bericht Gesandter Graf Dok. 123 513 vertretenen politischen Gruppierungen), war am Tag ihrer Abreise aus Berlin leicht resigniert und fragte sich, ob es überhaupt sinnvoll sei, nach Bonn zu fahren. Dieser Eindruck hat sich in Bonn bestätigt, wenn nicht sogar verstärkt. Enttäu- schung war in unterschiedlichem Ausmaß bei allen erkennbar. Man sei von BRD-Seite laufend als „Brüder und Schwestern“ angeredet worden. Von einem „Geist der nationalen Verantwortung“ sei jedoch kaum etwas zu spü- ren gewesen. Ja, die Fülle der guten Ratschläge verbunden mit den weiterhin vor- gebrachten Bedingungen für Bonner Hilfe hat zu einer deutlichen Verstimmung in der gesamten Delegation geführt. Das Drängen der BRD-Seite auf möglichst rasche Herstellung der Wirtschaft- und Währungsgemeinschaft ohne deutliche Gewährleistung sozialer Sicherheit für Rentner und ohne die Sicherung der Spar- konten in der DDR muss zu einer weiteren Destabilisierung vor dem 18. März führen. Der Gesprächspartner im AM meinte, dass die von Bonn seit langem zugesagte und bei dem Besuch von BK Kohl in Dresden förmlich bekräftigte Soforthilfe auch dieses Mal nicht gegeben wurde. Dies werde unweigerlich dazu führen, dass der Strom der Auswanderer bereits jetzt, nach dem Besuch Modrows in Bonn und vor den Wahlen am 18. März, zunehmen werde. Diese harte (und berech- nende)  Haltung der Regierung in Bonn werde sich auch (nachteilig) auf das Wahl- verhalten in der DDR auswirken. Die Unionsparteien würden die Auswirkungen am 18. März zu spüren bekommen und bereuen. Der Gesprächspartner bemerkte im Übrigen, dass das von der Straße diktierte Tempo der deutschen Einheit zu bedauern sei und es bereits jetzt abzusehen sei, dass es bei der einmal zustande gekommenen Einigung zu einem bösen Er wachen kommen werde. Dieser Prozess sei jedoch unaufhaltsam und praktisch nicht mehr zu beeinflussen. Unter Hinweis auf die verschiedenen Erklärungen zur Oder-Neisse-Grenze von Modrow und Kohl3 verdeutlichte Steglich,4 dass die Erklärung Kohls nicht dazu dienen könne, bei den europäischen Nachbarn als Element der Sicherheit 3 Für die Erklärung Modrows vor der Volkskammer am 11. Jänner 1990, in der er die Oder- Neiße-Grenze mit Polen als „definitiv“ bezeichnete, siehe: Dokument 32, in: Die Außenpolitik der DDR. Kohl hatte am 17. Jänner 1990 in Paris nach Ausführungen zur Rechtslage erklärt: „Die Deutschen  – und hieran sollte niemand zweifeln  – haben nicht die Absicht, im Europa von morgen eine Grenzdiskussion vom Zaun zu brechen, die die europäische Friedensord- nung, die wir gemeinsam anstreben, gefährden müßte. Die Deutschen wollen eine dauerhafte Aussöhnung mit ihren polnischen Nachbarn, und dazu gehört auch, daß die Polen die Gewiß- heit haben müssen, in sicheren Grenzen zu leben. Niemand will eine zweite Vertreibung nach den Schrecken der Vertreibung, die die Deutschen an ihrem eigenen Leib erfahren haben.“ Rede des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, im Centre de Con- férences Internationales in Paris am 17. Jänner 1990, in: Europa-Archiv 1990, D 108–D 117, hier D 115. Siehe zur Thematik ausführlich Dok. 127. 4 Peter Steglich, Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Grundsatzfragen und Planung im MfAA der DDR (1977–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.