Page - 516 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.2.1990: Bericht Botschafter Herndl 516 Dok. 124 union9 und der Vereinigten Staaten10 führten Gespräche in Ottawa. Sie verein- barten, dass sich die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik mit den Außenminister Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten treffen werden, um die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit, ein- schließlich der Frage der Sicherheit der Nachbarstaaten zu besprechen. Vorberei- tende Gespräche auf Beamtenebene werden in Kürze aufgenommen. Damit scheint in der Frage der Wiedervereinigung folgender Weg vorskizziert: Die BRD und die DDR werden sich zu Gesprächen über die Wiedervereinigung zusammenfinden. Diese Gespräche werden erst nach der DDR-Wahl11 stattfinden. Doch sollen vorbereitende Erörterungen schon vorher zustande kommen.12 So- dann werden die beiden deutschen Staaten mit den vier Großmächten Gespräche über die „äußeren Aspekte“ der Herstellung der deutschen Einheit auf nehmen. Diese „äußere Aspekte“ sind auf der einen Seite die Sicherheitstreue, auf der an- deren Seite die Ausübung der den vier Alliierten zustehenden Rechte hinsichtlich Berlins bzw. ihre Verpflichtung für Deutschland als Ganzes. Die Wiedervereini- gung als solche bleibt ausschließlich Sache der beiden deutschen Staaten. Sie wer- den zu entscheiden haben, wann und in welcher Form es zur Vereinigung kommt und welche Institutionen sich ein wiedervereinigtes Deutschland geben will. Die Frage der Sicherheit der Nachbarstaaten bezieht sich, wie mir mein BRD- Kollege13 versicherte, ausschließlich auf Polen und die Tschechoslowakei. Der be- treffende Passus des Kommuniqués, der über polnisches Drängen eingeführt wor- den sei, visiere keineswegs NATO-Nachbarn oder neutrale Staaten an, im Übrigen sei dieser Halbsatz in der Eile etwas missverständlich formuliert worden: eigent- lich hätte die Rede sein sollen von der „Sicherheit von (nicht der) Nachbarstaaten“. Hier herrschte der Eindruck vor, dass sich Außenminister Genscher, der of- fensichtlich mit einem präzisen Konzept in die Gespräche mit seinen Kollegen gegangen ist, während seine Kollegen eher ratlos waren, voll durchgesetzt hat: die 9 Eduard Schewardnadse. 10 James Baker. 11 Die DDR-Volkskammerwahl fand am 18. März statt. 12 Die 1. Tagung der Expertenkommission zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion fand am 20. Februar in Ost-Berlin statt. Am 9. März 1990 fand ein erstes deutsch-deutsches 2+4-Vorbereitungstreffen auf Beamtenebene in Ost-Berlin statt. Vgl. Gespräch von Vertretern der Bundesregierung und der Regierung der DDR im Rahmen des Mechanismus Zwei plus Vier, Berlin (Ost), 9. März 1990 (=  Dokument 212), in: Deutsche Einheit, S. 924–926. Das erste 2+4-Beamtentreffen wurde am 14. März 1990, wenige Tage vor den DDR-Volkskammerwah- len, in Bonn abgehalten. Vgl. Erste Gesprächsrunde Zwei plus Vier auf Beamtenebene, Bonn, 14. März 1990 (=  Dokument 220), in: Deutsche Einheit, S. 950–952; 2+4-Prozeß: [MfAA] Bericht über das 1. Treffen „4+2“ am 14. März 1990 in Bonn [Auszug] (=  Dokument 69), in: Lehmann, Die Außenpolitik der DDR, S. 522–526; Drahtbericht des Botschafters von Ploetz, Brüssel (NATO), 15. März 1990 (=  Dokument 73), in: Die Einheit, S. 366–374. 13 Wolfgang Behrends, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Kanada (1983–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.