Page - 517 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.2.1990: Bericht Gesandter Loibl Dok. 125 517 Wiedervereinigung, sprich: Herstellung der deutschen Einheit bleibt Sache der Deutschen, während es sich bei den 6er-Gesprächen über die „äußeren Aspekte“ eben nur um Gespräche und nicht um Verhandlungen handelt. Von einem Veto- recht der Alliierten kann nicht die Rede sein. Das Kommuniqué wurde noch am Abend des 13. Februar einem rasch ein- berufenen NATO-Caucus vorgelegt und dort zur Kenntnis genommen. Hiermit scheint die nächste Prozedur als Phase in der Deutschlandfrage eingeleitet zu sein. Herndl Dok. 125: Bericht. Die Anfänge der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, 19.2.1990 Gesandter Wolfgang Loibl an BMAA, Bonn, 19. Februar 1990, Zl. 86-Res/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/36-II.1/901 BRD Währungs- und Wirtschaftsunion mit der DDR Die Enttäuschung in der DDR über den bei Modrows Bonn-Besuch2 ausgeblie- benen Solidaritätsbeitrag von DM 15 Mrd. ist zwar verständlich, zeigt aber doch einigen Mangel an politischem Realitätsbezug des Runden Tisches. Für den Beob- achter in Bonn stellt sich ohnedies immer öfter die Frage nach der Rückkopplung zwischen der DDR-Bevölkerung und den neu gebildeten Parteien bzw. den Ver- tretern am Runden Tisch: Dürfte man BRD-Stimmen glauben, so tritt die DDR- Bevölkerung mit großer Mehrheit für die rasche Vollziehung der staatlichen Ein- heit ein, während die neuen Parteien noch von einem eigenen „3. Weg“ träumten!? Was der über die Zeit Veränderungen unterworfene Wille der DDR sein mag, entzieht sich der Beurteilung der Botschaft; es stellen sich gleichwohl die verschie- densten Fragen, die zu verschiedenen Zeitpunkten unterschiedliche Antworten finden könnten: 1 Der Schriftbericht wurde in Verfolg von Fernschreiben Nr. 25027 vom 6. Februar 1990 (siehe Dok. 118) und zu Fernschreiben Nr. 55010 (GZ. 22.17.01/31-II.1/90) vom 15. Februar 1990 (siehe Dok. 123, Anm. 1) erstattet. Er wurde am 22. Februar im BMAA von der Abteilung II.1 in Bearbeitung genommen. Abteilungsleiter Gesandter Johann Plattner verfügte am 23. Fe- bruar seine Weiterleitung an die österreichische Botschaft Berlin. Ebenfalls am 23. Februar zeichnete Legationsrat Marius Calligaris das Dokument mit dem Vermerk „SOFORT!“ ab. Im BMAA wurde der Bericht zudem der Abteilung II.3 vorgelegt, die ihn am 26. Februar als gesehen abzeichnete. Sämtliche Unterstreichungen wurden bereits durch Loibl in Bonn vorgenommen. 2 Modrow besuchte vom 13. bis 14. Februar 1990 mit einer DDR-Regierungsdelegation Bonn. Siehe Dok. 123.