Page - 518 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.2.1990: Bericht Gesandter Loibl 518 Dok. 125 – Werden die neu gewählten DDR-Parteienvertreter sich sofort der BRD über- antworten wollen (oder unter dem Druck ihrer Bevölkerung müssen?)? – Wie würde sich der Einheitswille rechtlich artikulieren (z. B. durch Beitritts- erklärungen nach Art. 23 GG, durch Aushandlung einer neuen Verfassung gem. Artikel 146 GG, oder in ganz anderen Formen)?3 – Werden die „2 + 4“-Gespräche (und der Wunsch, etwa Polens, zur Teilnahme daran) verzögernd wirken? Dass große Opfer der Bundesregierung zur Ermöglichung sozialistischer Ex- perimente in der DDR nicht zustande kommen würden, war jedoch schon vor dem Besuch Modrows klar; und trotz gelegentlicher, parteipolitisch motivier- ter Kritik an BK Kohl wegen dieses Mangels an solidarischer Soforthilfe ist die westdeutsche Bevölkerung zunehmend irritiert über Forderungen des Runden Tisches, für die sie aufkommen müsste: Deutsche Einheit ist gut, aber kosten soll sie möglichst nichts. Der im Bundeswirtschaftsministerium für Europafragen zuständige Staats- sekretär Dr. Schlecht4 erwartete in einem Gespräch mit hiesigen EFTA-Botschaf- ten eher eine rasche Vereinigung, die bisherigen Pläne für eine Währungs- und Wirtschaftsunion würden durch die Wirklichkeit überholt (ein 3-Stufenplan hatte z. B. als 2. Phase eine „österreichische Lösung“, d. h. die autonome Anbin- dung der DDR-Mark an die DM vorgesehen; vgl. die S. 14857 und 14860 aus dem beiliegenden Bundestags-Protokoll).5 Nach seiner Ansicht wäre unter EG-Gesichtspunkten ein DDR-Beitritt nach Art. 23 GG der einfachste Weg; dann würden (wenigstens theoretisch) keine zu- sätzlichen deutschen Kommissare, Beamte, Stimmrechte usw. fällig  – nur die Proportionalität im EP6 müsste überdacht werden, insbesonders falls ihm origi- näre Rechte neu übertragen würden. Die Einheit über eine verfassungsgebende Versammlung (Artikel 146 GG) könnte dagegen völkerrechtliche Probleme schaf- fen  – ein neu entstandener deutscher Staat müsste erst durch Verhandlungen in die EG aufgenommen werden usw. 3 GG =  Grundgesetz. Der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Ar- tikel 23 stellte einen möglichen und den letztendlich beschrittenen Weg zur deutschen Einheit dar. Gemäß Artikel 23 galt das Grundgesetz seit 1949 „zunächst um Gebiete der Länder“ der Bundesrepublik. „In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“ Einen alternativen Weg zur Einheit bot Artikel 146, der die Ausarbeitung einer neuen gemein- samen Verfassung vorsah. 4 Otto Schlecht, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (1973–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 5 Das Protokoll liegt dem Bericht in Kopie bei. Siehe: Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht 193. Sitzung am 7.2.1990, Plenarprotokoll 11/193, S. 14857–14860. Ein Abdruck des Protokolls der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Stand der Soforthilfe für die DDR vom 7. Februar 1990 befindet sich in: Texte zur Deutschlandpolitik, III/8a  – 1990, S. 57– 68. Siehe auch Beratungen des Bundeskabinetts zur Deutschlandpolitik, 7. Februar 1990, in: Texte zur Deutschlandpolitik, III/8a  – 1990, S. 53–56. 6 EP =  Europäischen Parlament