Page - 522 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.2.1990: Bericht Gesandter Graf 522 Dok. 126 und BRD zu einem Bundesstaat4 sei klar entschieden worden. Lediglich die Fri- sten und Modalitäten dieser Vereinigung seien noch offen. Über Vertragsgemein- schaft, Konföderation oder den 10-Punkte Plan Kohls brauche somit nicht mehr geredet werden. Bei den 10 bis 15 Milliarden D-Mark Solidarhilfe, die die DDR-Delegation verlangt habe, hätte es sich um Warenlieferungen zur Stabilisierung der Lage in der DDR gehandelt. Die BRD habe entschieden, die DDR weiter hinzuhalten und spiele bewusst darauf, dass sich die Situation in der DDR bis zum 18. März noch zuspitzt. Auch nach dem 18. März werde der Druck der BRD auf die DDR weiter zunehmen. Der DDR gehe es in den verbleibenden Wochen lediglich noch darum, ein allzu drastisches Zusammenwuchern nach Möglichkeit zu verhindern sowie die sozialen Aspekte der Einheit (Renten, Sparguthaben, Arbeitslosenversiche- rung in der DDR) möglichst abzusichern. Die Position der DDR sei jedoch äußerst schwach, wie es sich bereits beim Besuch Modrows in Bonn gezeigt habe. Die Verhandlungen zur Währungsunion werden jetzt aufgenommen. Der Delega tion der DDR gehörten die Minister Romberg,5 Eppelmann6 sowie der amtsführende Finanzminister7 und der Präsident der Staatsbank8 an.9 Die Wäh- rungsunion selbst werde von der neuen Regierung abgeschlossen werden. Nach dem Besuch Modrows in Bonn hätten sich die naiven Vorstellungen zum Teil ge- ändert, dass am 19. März vor jeder Türe ein Golf stehen werde. Eine gewisse Er- nüchterung über die unverzüglichen positiven Folgen einer Währungsunion sei eingetreten. Entgegen mancher Beobachter rechnet der Gesprächspartner nicht damit, dass die SPD am 18. März die absolute Mehrheit gewinnen wird. Die SPD wird jedoch die relativ stärkste Partei sein und wie Ibrahim Böhme zuletzt erklärt hat, eine Koalitionsregierung eingehen. Er rechne am ehesten mit einer Koalition mit den Liberalen. Die PDS werde auf jeden Fall in der Opposition sein. Er bedauere, dass die linken Kräfte in der DDR sich immer weiter zersplitterten (links versteht Bot- schafter Seidel somit als links von der SPD). Die Linken und die Grünen in der DDR seien diejenigen, die davor warnen, dass die Einheit zu schnell kommt und zu einem Zusammenwuchern führen wird. Die Frage der polnischen Westgrenze werde eher leicht gelöst werden, da es allen politischen Kräften in der BRD mit Ausnahme von einigen ganz am rech- ten Rand Angesiedelten klar sei, dass ohne Garantie der polnischen Westgrenze 4 Nebst der Unterstreichung, zudem handschriftliche Hervorhebung am Seitenrand. 5 Walter Romberg, Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett Hans Modrow (Februar– April 1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 6 Rainer Eppelmann, Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Hans Modrow (Februar 1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 7 Walter Siegert, amtsführender Minister für Finanzen ab 29. Jänner 1990 nach der Abberufung von Uta Nickel, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 8 Horst Kaminsky, Präsident der Staatsbank der DDR (1974–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 9 Die 1. Tagung der Expertenkommission fand am 20. Februar in Ost-Berlin statt.