Page - 523 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.2.1990: Bericht Gesandter Graf Dok. 126 523 die Einheit nicht kommen könne. Seidel rechnet damit, dass eine gesamtdeutsche Regierung bzw. ein gesamtdeutsches Parlament die polnische Westgrenze aus- drücklich anerkennen wird.10 Die inneren Voraussetzungen der deutschen Einheit seien weit gediehen, an- ders steht es jedoch mit den äußeren Maßnahmen. Modrow habe in seinem Kon- zept der Neutralität eines einheitlichen Deutschlands lediglich die militärische Neutralität verstanden.11 Sowohl auf dem Territorium der DDR als auch auf dem der BRD stünden ausländische Truppen. Diese würden auch nach der Einheit für eine Übergangsphase dort bleiben. Auf Dauer sei es jedoch nicht vorstellbar, dass in einem einheitlichen Deutschland fremde Truppen stünden. Für die Sicher- heit Europas sei es erforderlich, dass sowohl die USA als auch die Sowjetunion in Europa eingebunden bleiben. Auch die DDR habe sich über die äußere Konzeption der deutschen Einheit noch keine intensiven Gedanken gemacht. Eine Erweite- rung der NATO bis an die Oder-Neisse-Grenze sei genauso undenkbar wie eine Zugehörigkeit eines einheitlichen Deutschlands zum Warschauer Pakt. Die Sowjetunion habe nicht zuletzt in Ottawa grünes Licht für die deutsche Einheit gegeben.12 Es bleibe ihr aufgrund der inneren Schwäche und Zerrissen- heit13 auch kaum eine andere Wahl. Wichtig sei es, die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion nicht zu verletzen.14 Kohl dränge mit sehr großem Tempo zur deutschen Einheit und es ist damit zu rechnen, dass diese noch heuer, spätestens aber nächstes Jahr verwirklicht werde. 1992 werde das einheitliche Deutschland der EG angehören.15 Graf 10 Der gesamte Absatz wurde am Seitenrand durch Litschauer handschriftlich hervorgehoben. Seidels-Prognose war richtig. Zur polnischen Haltung siehe ausführlich Dok. 127. 11 Siehe Dok. 115–116. 12 Die „Open-Skies“-Konferenz der KSZE fand vom 12. bis 14. Februar 1990 in Ottawa statt. Am Rande dieser Konferenz wurde am 13. Februar 1990 eine grundsätzliche Einigung auf die 2+4-Formel für die Verhandlungen über die außenpolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung erzielt. Siehe Dok. 124. 13 Die Sowjetunion hatte nicht nur mit enormen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, sie war auch innenpolitisch erheblichen Spannungen ausgesetzt, nachdem sich vor allem im Baltikum die Unabhängigkeitsbestrebungen verstärkten. Am 23. August 1989 hatten rund 2 Millionen Menschen eine über 600 Kilometer lange Menschenkette von Tallinn über Riga bis nach Vilnius als Ausdruck ihres Strebens nach Unabhängigkeit gebildet. Am 11. März 1990 erklärte Litauen seine Unabhängigkeit, am 4. beziehungsweise 8. Mai 1990 folgten Lettland und Estland. 14 Dieser Absatz wurde am Seitenrand durch Litschauer mit einem Rufzeichen versehen. 15 Nicht zuletzt aufgrund des Zusatzprotokolls zu den Römischen Verträgen von 1957 (siehe dazu Dok. 69, Anm. 14) gehörte das Gebiet der DDR bereits zuvor dem „Gemeinsamen Markt“ und dann mit Vollzug der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 auch defintiv der EG an. Die Anwendung des EG-Rechts hatte bis Ende 1992 zu erfolgen. Siehe: Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannte Ge- biet (EG-Recht-Überleitungsverordnung) vom 28. September 1990, BGBl. 1990, I, Nr. 51 vom 2. Oktober 1990.