Page - 527 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.2.1990: Bericht Botschafter Wagner Dok. 127 527 um die polnische Westgrenze international „abzusegnen“, und in Ottawa13 ledig- lich das Interesse der Nachbarstaaten Deutschlands an den Einigungsgesprächen deponiert hat, treten Mazowiecki und auch Jaruzelski für eine gesonderte ver- tragliche Regelung und für eine unbedingte und aktive Teilnahme an den Ver- handlungen der 4+2 ein. Mazowiecki hat sich besonders engagiert: er besteht auf einem Stimmrecht für Polen, soweit Fragen, die die Sicherheit Polens betreffend, behandelt werden. Es ist Mazowieckis Idee, mit der DDR einen Vertrag betref- fend die Anerkennung der Grenze ehestmöglich auszuhandeln und zu paraphie- ren, der mit dem vereinigten Deutschland dann unterzeichnet bzw. ratifiziert werden  sollte.14 Mazowiecki dürften vor allem innenpolitische Gründe zu seiner Haltung be- wogen haben; er weiß, wie sehr diese Frage den einzelnen Polen berührt. Er mag 13 Die „Open-Skies“-Konferenz der KSZE fand vom 12. bis 14. Februar 1990 in Ottawa statt. Am Rande dieser Konferenz wurde am 13. Februar 1990 eine grundsätzliche Einigung auf die 2+4-Formel für die Verhandlungen über die außenpolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung erzielt. Siehe Dok. 124. 14 Die Frage der Grenzen wurde in der Bundesrepublik durch Kohl  – trotz massivem internatio- nalem Unverständnis für seine Position  – vor allem aus innenpolitischen Gründen weiterhin rein juristisch argumentiert, wonach erst das geeinte Deutschland über seine Grenzen be- stimmen könne. Gleichzeitig hatte er aber bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass Deutsch- land die Grenzen nicht in Frage stellen würde (siehe Dok. 123, Anm.3). Polen konnte sich mit seiner hier ausgeführten Forderung nach dem gewünschten Prozedere für die Lösung dieser heiklen Frage weder gegenüber der Bundesrepublik, noch im Rahmen der 2+4-Gespräche im Juli in Paris (siehe dazu Dok. 166) durchsetzen. Der abzuschließende deutsch-polnische Grenzvertrag fand zwar Eingang in den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 (siehe Dok. 170), unterzeichnet wurde er aller- dings erst am 14. November 1990. Für den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenzen vom 14. November 1990“ siehe BGBl. 1991, II, S. 1328–1330. Die Ratifizierung erfolgte erst am 17. Oktober 1991 gemeinsam mit dem am 17. Juni 1991 unterzeichneten deutsch-polnischen Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag. Siehe auch: Botschafter Herbert Grubmayr an BMAA, Bonn, 20. November 1990, Zl. 525-Res/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.09.01/2-II.1/90: „Aus hiesiger Sicht wird als Summe all dieser Bemühungen eine deutliche Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen konstatiert. Mit der Ankündigung, noch vor Jahresende die SV-Pflicht für polnische Staatsbürger aufzuheben […] sowie der raschen Unterzeichnung des Grenzvertrags seien von deutscher Seite  – auch ‚psychologisch‘  – positive Vorleistungen erbracht worden. Dabei wird nicht vergessen, daß Polen als einer der ersten Ostseestaaten für den Verbleib des vereinten Deutschlands in der NATO plädiert hat, was den Meinungsbildungsprozeß in dieser Schlüsselfrage der deutschen Vereinigung wesentlich beeinflußt habe.“ Der Bericht der Botschaft Warschau hielt dem entgegen: „Eine bedeutende Schwierigkeit bleibt freilich auch nach Abschluß der Verträge bestehen, nämlich die, das auf Regierungsebene Vollzogene auch dem polnischen Volk begreiflich und selbstverständlich zu machen. Auch jüngste Meinungsumfragen bringen ja immer noch erstaunlich starke Ängste vor dem vereinigten Deutschland, vor der benachbarten Wirtschaftsmacht zutage. Das Ar- gument eines möglichen Aufkaufs Polens durch deutsches Kapital […] wird selbst durch das demonstrative Entgegenkommen von Kohl und Genscher nur sehr langsam entkräftet.“ Bot- schafter Gerhard Wagner an BMAA, Warschau, 16. November 1990, Zl. 328-Res/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.09.01/1-II.1/90.