Page - 531 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

21.2.1990: Information Gesandter Plattner Dok. 129 531 Integration haben. Ob bzw. inwieweit sie die genannten Entwicklungen beein- trächtigen wird, ist zur Zeit nicht absehbar. 1) Die Mitverantwortung der 4 Mächte: Während die ehemaligen Siegermächte bis Ende der 40er-Jahre an der These fest- hielten, Deutschland nie mehr erstarken zu lassen (in den Protokollen über die Konferenzen von Jalta2 und Potsdam3 ist von der „Zerstückelung Deutschlands“ die Rede!), wurde nach dem Auseinanderbrechen der Siegerkoalition im „Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und den 3 Mächten“ (1952) festgehalten, daß die drei Westmächte „Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes, einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung weiter innehaben.4 Die Unterzeichnerstaaten werden zusammenwirken, um ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: „Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Ver- fassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Ge- meinschaft integriert ist.“ Anläßlich des NATO-Beitritts der BRD gaben die 3 Westmächte eine Erklärung ab, wonach eine „friedensvertragliche Regelung für Gesamtdeutschland, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden legen soll, ein wesentliches Ziel ih- rer Politik bleibt“. Diese Erklärung wurde von allen NATO-Staaten anerkannt.5 2 Franklin D.  Roosevelt (USA), Winston Churchill (Großbritannien) und Josef Stalin (UdSSR) trafen vom 4. bis 11. Februar 1945 in Jalta auf der Krim zusammen. Es handelt sich um das zweite Treffen bei denen die „großen Drei“ über die europäische und globale Nachkriegsord- nung berieten. 3 Die Potsdamer Konferenz fand vom 17. Juli bis 2. August 1945 statt. Siehe auch Dok. 69, Anm. 6–7. Für den Wortlaut des Kommuniqués vom 2. August 1945 („Potsdamer Abkom- men“) vgl. Dokumente zur Deutschlandpolitik II/1, S. 2102–2148. 4 Bei dem „Vertrag über die Beziehung zwischen der BRD und den Drei Mächten“ (auch General- Vertrag bzw. Deutschlandvertrag genannt) handelt es sich um einen am 26. Mai 1952 geschlos- senen Vertrag zwischen der Bundesrepublik und den West-Alliierten Frankreich, Großbritan- nien und den USA, der das bis dahin geltenden Besatzungsstatut ablöste und die Unterzeichner zur Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluss einen Friedensvertrag für Gesamt- deutschland verpflichtete. In Artikel 7 Absatz 1 heißt es: „Die Unterzeichnerstaaten sind sich darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutsch- land und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. […]“, vgl. BGBl. 1955 II, S. 306–320, hier S. 309. Siehe dazu auch bereits Dokument 69, Anm. 9. 5 Zu diesem unter V./3. festgehaltenen Ziel hatten sich sämtliche NATO-Staaten seit der Schluss- akte der Londoner Neunmächtekonferenz vom 28. September bis 3. Oktober 1954 durch- gängig bekannt. Vgl. Dokumente zur Deutschlandpolitik II/4, S. 459–465. Siehe dazu auch bereits Dok. 63, Anm. 4. Das „Kommuniqué über die 16. Tagung des Nordatlantikrates“ vom 9. bis 11. Mai 1955, deren Eröffnungssitzung dem Beitritt der Bundesrepublik gewidmet war hielt fest: „Der Rat sprach ferner die Hoffnung aus, daß derartige Verhandlungen [zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs] dazu beitragen werden, die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit zu verwirklichen […].“ Vgl. Dokumente zur Deutsch- landpolitik III/1, S. 31–32.