Page - 534 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

21.2.1990: Information Gesandter Plattner 534 Dok. 129 195.000 Mann14 problematisch (zumal die sowjetischen Verbände auch aus der ČSSR abgezogen werden sollen). Im Falle einer deutschen Einigung wird diese Zahl einer Revision unterzogen werden müssen.15 Sowjetunion: Die Haltung des Kreml ist  – wohl in der Erkenntnis, daß die Ent- wicklung zur deutschen Einheit nicht aufgehalten werden kann  – durch starke Konzessionen in dieser Frage gekennzeichnet. Nach wie vor aufrecht ist die sowje- tische Forderung nach Einbettung der Herstellung der deutschen Einheit in den gesamteuropäischen Prozeß und das Verlangen von Grenzgarantien. Die ursprüngliche Forderung nach Neutralisierung Gesamtdeutschlands wurde zwar formal nicht gänzlich fallengelassen (jüngste Erklärungen von AM Schewardnadse),16 der Kohl-Besuch in Moskau17 ergibt jedoch den Eindruck, daß die SU de facto nicht beabsichtigt, diese als conditio sine qua non aufrecht- zuerhalten. (Es stellt sich in diesen Zusammenhang übrigens die Frage, ob den sowje- tischen Sicherheitsinteressen bei einer festen Verankerung Deutschlands im west- lichen Bündnissystem (Kontrollfunktion!) nicht in stärkeren Maße Rechnung ge- tragen wird, als im Falle einer Neutralisierung Deutschlands.) Ständig neue Anregungen aus Moskau (zuletzt: Nur ein Friedensvertrag könne den Status Deutschlands in Europa bestimmen18) lassen den Schluß zu, daß sich die sowjetische Führung bisher zu keiner definitiven Haltung durchgerungen hat. Die Haltung der Westmächte läßt sich wie folgt charakterisieren: 14 Die USA und die Sowjetunion vereinbarten am 13. Februar 1990 in Ottawa am Rande der „Open Skies“-Konferenz eine beiderseitige Truppenreduktion in Mitteleuropa auf je 195.000 Mann. Vgl. Europa-Archiv 1990, Z 52. 15 Michail Gorbatschow hatte am 7. Dezember 1988 vor der UNO-Generalversammlung an- gekündigt, einseitig und unabhängig von den Verhandlungen über konventionelle Rüstung die sowjetischen Streitkräfte insgesamt um 500.000 Mann zu reduzieren. Aus der DDR, der Tschechoslowakei und Ungarn sollten 5000 Panzer und 50.000 Mann abgezogen werden (siehe dazu bereits Dok. 57, Anm. 18). Bereits im Herbst 1989 waren in Ungarn und der Tschecho- slowakei Forderungen nach einem vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen laut ge- worden. Bereits am 26. Februar 1990 unterzeichneten der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse und sein tschechoslowakischer Amtskollege ein Abkommen über den Abzug der Truppen bis Juli 1991. Am 10. März 1990 unterzeichneten Schewardnadse und der unga- rische Außenminister Gyula Horn ein Abkommen über den Abzug der sowjetischen Streit- kräfte aus Ungarn bis zum 30. Juni 1991. Vgl. dazu die Zusammenstellung in: Die Einheit, Dokument 44, Anm. 12. 16 Siehe dazu Dok. 117, Anm. 15 und Dok. 117, insbesondere Anm. 7. 17 Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher besuchten vom 10. bis 11. Februar 1990 Moskau. Siehe dazu bereits Dok. 119, Anm. 10. 18 Gorbatschow legte in einem Interview mit der Prawda vom 20. Februar 1990 folgendes dar: „Noch gibt es keinen Friedensvertrag mit Deutschland. Und nur dieser kann den Status Deutschlands innerhalb der europäischen Struktur in völkerrechtlicher Hinsicht endgültig festlegen.“ Für den deutschen Wortlaut, vgl. Interview Gorbačevs mit der Pravda am 21. Fe- bruar 1990 (=  Dokument 78), in: Michail Gorbatschow und die deutsche Frage, S. 345–349. Für die Einschätzung des Interviews durch das BMAA siehe: Information. Deutsche „Wie-