Page - 535 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

21.2.1990: Information Gesandter Plattner Dok. 129 535 USA: Unter den 3 Westmächten die positivste Einstellung zur deutschen Ein- heit. Hauptinteresse ist die feste Einbettung eines vereinigten Deutschland in die NATO. Zum Unterschied von Großbritannien und Frankreich treten die Befürch- tungen vor einem künftigen Übergewicht Deutschlands in Europa oder vor nega- tiven Konsequenzen für den EG-Integrationsprozeß zurück. Großbritannien: Bemerkenswerte Haltungsänderung angesichts der unauf- haltsamen Entwicklung. Aber Warnungen PM Thatchers vor zu schnellem Vor- gehen.19 Britisches Interesse, als Siegermacht des 2. Weltkrieges den Einigungs- prozeß mitzubestimmen. Unausgesprochene Befürchtungen vor einem deutschen Übergewicht in Europa; Forderung nach Anerkennung der polnischen West- grenze; Ablehnung einer Neutralisierung Deutschlands. Frankreich: Befürchtungen, daß Einigungsprozeß den EG-Integrationsprozeß bremsen könnte und die BRD nunmehr ersterem zu große Priorität einräumt. Daher Vorschlag Mitterrands, die Schaffung einer EG-Währungsunion mit der Schaffung der deutsch-deutschen Wirtschafts- und Währungsunion zu koordi- nieren. Bestehen auf Mitspracherecht am deutschen Einigungsprozeß. Unbeha- gen vor deutschem Übergewicht in Europa; Forderung nach Anerkennung der polnischen Westgrenze. Ablehnung der Neutralisierung Deutschlands. 4) Die wirtschaftlichen Aspekte: BK Kohl hat in seiner Regierungserklärung vom 15.2.199020 darauf hingewiesen, daß die Wirtschaftskraft der DDR (ca. 1/4 der Einwohnerzahl und über 1/3 der geographischen Ausdehnung der BRD) ungefähr jener des mittelgroßen Bundes- landes Hessen entspreche; das in einem einzigen Jahr in der BRD neu geschaffene der“-Vereinigung; Interview von Michail Gorbatschow am 21.2.1990, Gesandter Sucharipa, Wien, 27. Februar 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/41-II.3/90. Dort wurde das Prawda-Interview als „zentrale Sprachregelung“ interpretiert, die folgendes beinhaltete: 1) Das Selbstbestimmungsrecht wird anerkannt; eine „Infragestellung der Grenzen anderer Staaten ist ausgeschlossen“. 2) Es wird ein „Friedensvertrag“ im Viermächte-Rahmen ange- strebt. 3) Die militärisch-politischen Bündnisse müssen zur Aufrechterhaltung des Gleichge- wichts bestehen bleiben. 4) Der „‚2+4‘-Verhandlungsmechanismus“ muss mit dem „gesamt- europäischen Prozeß synchronisiert werden“; Verständnis für die Sorgen anderer Länder. „Gorbatschow wie Schewardnadse verwehren sich gegen westliche Absprachen über die Deutschlandfrage ohne vorherige Konsultation der SU.“ 19 Premierministerin Thatcher unterstrich diesen Wandel in einer Anfragebeantwortung im britischen Unterhaus am 8. Februar 1990, als sie bezüglich der deutschen Wiedervereinigung von einer „transition stage“ im Gegensatz zu einer noch zuvor postulierten „lenghty tran- sition period“ sprach. Siehe dazu Dok. 122. Siehe auch das Interview Thatchers im Corriere della Sera vom 21. Februar 1990, in dem sie auf die polnischen Forderungen und einen Frie- densvertrag mit Deutschland einging, vgl. Vorlage des Leiters des Planungsstabs, Citron, für Bundes minister Genscher, 23. Februar 1990 (=  Dokument 59), in: Die Einheit, S. 301–303, Anmerkung 5. 20 Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Erklärung der Bundesregierung über die Gespräche des Bundeskanzlers mit Generalsekretär Gorbatschow und DDR-Ministerpräsident Modrow, in: Texte zur Deutschlandpolitik III/8a S. 107–122.