Page - 538 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

22.2.1990: Bericht Botschafter Grubmayr 538 Dok. 130 Ich hatte vorgestern Gelegenheit, mich über diese Frage mit VAM Adamyschin,6 der für Westeuropa zuständig ist und mit Herrn Falin,7 dem Leiter der interna- tionalen Abteilung des ZK, einen der wichtigsten Deutschland-Spezialisten der Sowjetunion über diesen Fragenkomplex zu unterhalten und daneben auch die einschlägigen Meinungen führender sowjet. Journalisten zu hören. Die geäußer- ten Stellungnahmen und Ansichten sind weitgehend gleichlautend und scheinen von einer zentralen Sprachregelung auszugehen.8 Ich möchte im Nachfolgenden punkteweise die wichtigsten Facetten der sowjet. Auffassungen und Reaktionen in ihrem aktuellen Stand anführen: 1) Das Hauptproblem ist nicht die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern das mögliche Wiedererwachen des Geistes des Militarismus und die Hintanhaltung einer neuerlichen von Deutschland ausgehenden Kriegsgefahr. In dieser Hinsicht hat die sowjet. Führung eine Verpflichtung vor ihrem eigenen Volk, welche keiner Revision unterliegen kann. Die Politik jedes Landes hat gewisse Konstanten und dies ist eine davon.9 2) Die Infragestellung der Resultate des Zweiten Weltkrieges ist für die SU ein „sehr wunder Punkt“. Ein „Anschluss“ der DDR an die Bundesrepublik würde in der Sowjetunion sehr schlecht aufgenommen werden. Die jetzige Führung der SU sucht eine vernünftige politische Lösung für dieses Problem unter Aus- schluss von Gewaltanwendung. Eine vernünftige Linie Moskau setzt aber voraus, dass auch „die anderen“ eine vernünftige Linie einhalten. Wenn die anderen (so wörtlich) eine „Sturm und Drang“-Lösung ansteuern, dann riskieren die, dass auch „bei uns“ eine solche Sturm- und Drang-Entscheidung erfolgt, was für alle Teile schlecht wäre. Die Frage, welche Garantie die SU gegen den Revanchismus und Grenzveränderung erhalten könnte, zog sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche.10 3) Die militärisch-politischen Interessen der SU müssen berücksichtigt wer- den. Der Eintritt des vereinigten Deutschland in die NATO würde diesen In- teressen widersprechen.11 Die bis jetzt gemachten Vorschläge, wie z. B.  Ein- schluss ganz Deutschlands in die NATO mit gleichzeitiger Entmilitarisierung der DDR konveniert der Sowjetunion nicht. Dazu Schewardnadse: „Die Welt ändert sich mit schwindelerregender Schnelligkeit: was wird, wenn in Frankreich oder 6 Anatolij L. Adamischin, Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR (1986–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 7 Valentin Falin, Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU (1988–1991), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben. 8 Bei dieser Unterstreichung handelt es sich um eine handschriftliche Unterwellung, vermutlich durch Sucharipa. 9 Dieser Absatz wurde in der Abteilung II.3 von zwei Personen handschriftlich am Seitenrand markiert. 10 Das Wort „Grenzveränderung“ wurde zudem handschriftlich eingekreist. 11 Die ersten beiden Sätze dieses Absatzes wurden am Seitenrand handschriftlich markiert