Page - 539 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

22.2.1990: Bericht Botschafter Grubmayr Dok. 130 539 England eine Diktatur ausbricht, oder in der SU? Auch in Polen ist dies nicht ausgeschlossen…. .“12 4) Beide deutschen Staaten sollten etappenweise aus den Militärblöcken austre- ten, in diesem Sinne wäre die Neutralität zu verstehen. Hinsichtlich des Begriffs Neutralität scheinen von sowjet. Seite gewisse Begriffsverwirrungen vorzulie- gen. So setzte Herr Falin das von ihm vorgebrachte Konzept der Neutralität mit dem Begriff einer „Nichtangriffsfähigkeit“ gleich: keine Atomwaffen auf deut- schem Boden, aber auch keine völlige Entmilitarisierung, sondern bewaffnete Streitkräfte, die zwar zur Verteidigung genügen, aber keine konventionelle Erst- schlagskapazität beinhalten. Aber offensichtlich befinden sich die bei den hiesi- gen Diskussionspartnern oft synonym verwendeten Konzepte „Neutralität“ und „verminderte Militarisierung“  – Begriffe die völkerrechtlich gesehen in ganz ver- schiedene Schubladen gehören  – noch im Stadium der internen Beratung und enthalten noch einiges Spielmaterial für Verhandlungen.13 5) Hinsichtlich der in Ottawa grundsätzlich beschlossenen Gespräche der 4 Mächte und der beiden deutschen Staaten14 gibt es hier bereits neue Schlag- worte, so werden diese 6 Länder zusammen als die „6-er Gruppe“ bezeichnet („schestjorka“) wobei schon klare Präferenzen hinsichtlich des zeitlichen Ablau- fes vorgebracht werden: die SU tritt für die Formel 4+2 ein, d. h. dass zuerst die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges untereinander verhandeln und dann die beiden deutschen Staaten hinzuziehen (Formel 4+2). Die von BRD-Seite vorge- brachte Präferenz, dass zuerst zwischen den beiden deutschen Staaten nach den Wahlen diese Frage behandelt werden soll (also 2+4), wird hier heftig abgelehnt. AM sagt hiezu, das würde bedeuten, dass zuerst die beiden deutschen Staaten, bei denen der BRD das Übergewicht zukommt, eine Regelung festlegen. Dies müsste dann praktisch von den Vieren und nachher von ganz Europa im Rahmen der KSZE angenommen werden. Diese Prozedur würde die Interessen der übrigen europäischen Staaten und v. a. auch der SU beeinträchtigen. (Herr Adamyschin meinte in diesem Zusammenhang, man müsste an das Problem mit „Phantasie“ herangehen. Alle Möglichkeiten müssten durchdacht werden. Also könnte man z. B. auch über die Variante nachdenken, dass beide deutsche Staaten bzw. das vereinte Deutschland beiden ja dann auch schon gewandelten Militär-Blöcken an gehören…).15 Im Gorbatschow-Interview, welches am Tag nach dem Gespräch mit Adamyschin abgedruckt wurde, tritt er für die Formel 2+4 ein und zeigt hiezu, es könnten nicht 2, 3 oder 4 Teilnehmer den anderen ihren Willen auf- zwingen. Aber er dürfte eher eine westliche Verhandlungskoalition, die gegen die 12 Dieses Zitat wurde am Seitenrand handschriftlich mit einem Rufzeichen versehen. 13 Der letzte Satz dieses Absatzes wurde am Seitenrand handschriftlich markiert. 14 Die „Open-Skies“-Konferenz der KSZE fand vom 12. bis 14. Februar 1990 in Ottawa statt. Am Rande dieser Konferenz wurde am 13. Februar 1990 eine grundsätzliche Einigung auf die 2+4-Formel für die Verhandlungen über die außenpolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung erzielt. Siehe Dok. 124. 15 Dieser Satz wurde in der Abteilung II.3 von zwei Personen handschriftlich am Seitenrand markiert, einmal sogar durch ein Rufzeichen.