Page - 540 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

22.2.1990: Bericht Botschafter Grubmayr 540 Dok. 130 SU auftritt, im Sinne gehabt haben. Jedenfalls stimmen die Gorbatschow- und Adamyschin Formel nicht ganz überein.  – Schewardnadse polemisiert, in ähn- lichem Sinn wie Gorbatschow gegen westl. Absprachen über die Deutschland- frage in Ottawa ohne vorige Konsultation der SU. 7) [sic!]16 Obwohl die offizielle Meinung jetzt dahingeht, dass die Vereini- gung Deutschlands ein Prozess ist, der sich über Jahre hinziehen wird (Sche- wardnadse in einem Interview), meinte z. B.  Herr Falin, man müsste die Frage der Neugestaltung Europas mit Deutschland als Kernproblem jetzt anpacken und die Lösung nicht bis in die nächsten Generationen schleifen lassen. Auch die in- neren Veränderungen in der SU hätten dazu beigetragen, die Voraussetzung für eine Neuordnung in Europa herbeizuführen und man dürfe diese Chance nicht verpassen. Präsident Gorbatschow in seinen Zeitungserklärungen wieder sagt: die Fristen sind Sache der Deutschen, aber jedenfalls müssen erst die Verhandlungen 2+4 (oder 4+2) durchgeführt werden. 8) [sic!]17 Gorbatschow gibt in seinem Interview eine lange Einleitung über die schon gleich nach dem Krieg begonnenen Bemühungen der SU um Erhaltung bzw. Wiederherstellung der deutschen Einheit, die alle vom Westen konterkariert worden seien. Er bringt in eher unbestimmter Form auch den Abschluss eines Friedensvertrages18 ins Spiel, um eine völkerrechtliche Absicherung für die Gren- zen und (unausgesprochen) das deutsche „Wohlverhalten“ zu haben. Adamyschin nahm zwar in seinen Darlegungen nicht dieses Wort in den Mund, aber sprach auch davon, dass der Helsinki-Akt kein rechtlich bindendes Dokument sei und einseitige Erklärungen Bonns oder der beiden deutschen Staaten hinsichtlich der Grenzen nicht als genügend angesehen werden: „Wir brauchen eine rechtlich halt- bare Bestätigung“. Gleichzeitig meinte er, ein Friedensvertrag wäre jetzt 45 Jahre nach Kriegsende etwas „exotisches“ (Frage: Redet also Gorbatschow exotisch?) und Adamyschin weiter: Wir würden gern etwas Neues konzipieren, im Geist des neuen Europa, nicht eine Konstruktion nach dem Muster der Vorkriegszeit… .“ Es kommt einem vieles nicht ganz ausgereift vor, wenn man so konzentriert der aktuellen sowjet. Darstellung der Deutschlandpolitik ausgesetzt wird. Unter die Haut geht dem Moskauer Establishment aber offensichtlich am meisten die Reso- nanz mit der die Westdeutschen derzeit die DDR „vereinnahmen“. Die (auch von der Botschaft Bonn einberichteten 250 „Dienstreisen“ von MdB’s19 in die DDR, die Jubelrede Kohls in Erfurt, die man im hiesigen Fernsehen gezeigt hat, die Umarmung des Armutschkerls DDR durch den reichen Vetter, der auf die öst- lichen „Schwäger“ so ostentativ zu vergessen scheint, die durch Parteienassozia- tionen und Hinüberschwappen des AM-Bereichs symbolisiert normative Kraft des Faktischen. Das alles hat hier die Überzeugung gestärkt, dass man dabei ist, 16 Paginierungsfehler im Original. 17 Paginierungsfehler im Original. 18 Dieses Wort wurde am Seitenrand handschriftlich markiert. 19 MdB =  Mitglied des Deutschen Bundestages.