Page - 548 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

23.–25.3.1990: Aktenvermerk Gesandter Prohaska 548 Dok. 131 könne, diesen Ländern mit Geld, aber vor allem mit technischem Rat und Hilfe zur Seite zu stehen (wirtschaftliche Reformen bedürfen politischer Stabilität). HGS erwiderte, dass Österreich genau dies bereits in Angriff genommen habe (Seminare für Teilnehmer aus Ost und West; Bankgarantien für Risiken pri- vater Unternehmer, z. B.  Hotelbereich in Ungarn). HGS wies dann auf Polen hin, wo die Bevölkerung sich mit der Regierung identifiziere, weshalb die To- leranzschwelle für wirtschaftliche Schwierigkeiten höher liege (im Gegensatz etwa zu Rumänien). Bot. Scheich26 bestätigte die geschilderten Eindrücke und verwies auf die Ge- fahr eines in der Zukunft womöglich stärkeren Auseinanderklaffens zwischen Reformmaßnahmen (und deren Schwierigkeiten) und ihren absehbaren Erfol- gen (Erwartungen und Lebensstandard). Er kam in diesem Zusammenhang auf die geplante Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (G-24 Tagung am 9.2.d. J. in Paris)27 zu sprechen. Die potentiellen Geberländer sollten es vermeiden, doktrinär zu sein und Wirtschaftshilfe ausschließlich mit „politi- scher Konditionalität“ zu vergeben (Notwendigkeit individueller Behandlungen der einzelnen, sehr verschiedenen Länder). Geboten sei eine psychologisch vor- sichtige Handhabung der heiklen Frage des Ressourcentransfers (Vorwurf des „Ausverkaufs“ werde in Zukunft immer wiederkommen). Dem stimmte John Robson zu, hob aber die US-Position der Betonung der Bankfunktion zur För- derung des Privatsektors der Empfängerländer hervor (Förderung staatlicher Unternehmen nur zum Zweck der Privatisierung, die insbesonders in Polen vor- anschreite; Gefühl des Einbezogenseins gerade für die einfachen Leute). Adrian Basora (Direktor im Nationalen Sicherheitsrat) meinte ergänzend, daß Kriterien  – in einem sehr allgemeinen Sinn  – für die Vergabe von Hilfsleistun- gen notwendig seinen (wir können Länder ermutigen, ihre Strukturen zu er- neuern), und der private Sektor jedenfalls mehr bewegen könne. Ges. Sucharipa bestätigte die amerikanischen Analysen über Ungarn und Polen mit einer positiven Modifizierung für Ungarn (die beiden großen de- mokratischen Parteien in Ungarn werden nach den Wahlen wohl Regierung bilden; jedoch Zeitfrage bis Arbeitsfähigkeit der neuen Regierung). Die politischen Parteien Osteuropas entsprechen nicht vollständig unserem 26 Manfred Scheich, Leiter der wirtschaftspolitischen Sektion (Sektion III) im BMAA (1987– 1993), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 27 Am 15. Jänner 1990 eröffnete der französische Präsident Mitterrand in Paris die Konferenz zur Gründung einer Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die die reformwilligen mittel- und osteuropäischen Staaten bei strukturellen Anpassungsprozessen fördern und unterstüt- zen sollte. Neben Vertretern der EFTA und den EG entsendeten auch die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, die Türkei, Malta und Zypern Delegationen. Die 34 Teilnehmer ver- ständigten sich grundsätzlich darauf, dass die Bank vornehmlich private Investitionen und In- itiativen fördern sollte, die den Übergang zur offenen Marktwirtschaft begünstigten würden. Eine Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden. Am 15. April 1991 wurde die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung schließlich in London mit einer Grundkapitalisie- rung von 10 Milliarden ECU eröffnet. Vgl. Europa-Archiv 4/1990, Z 39.