Page - 558 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

13.3.1990: Bericht Gesandter Sajdik 558 Dok. 135 Aspekt zu verpassen, womit die Möglichkeit des „Einwirkens“ unter allen Um- ständen aufrechtbleibt. 2) Vereinigung nach Art. 23 Grundgesetz oder aufgrund eines völkerrechtl. Ver- trages zweier souveräner Staaten Im sowjet. AM (MID)3 wird heftig gegen eine Vereinigung Deutschlands im Wege von Art. 23 Grundgesetz polemisiert. „Anschluss“ und „Verschlucken“ der DDR sind diesbezüglich in das hiesige polit. Vokabular  – ebenfalls  – bereits ein- gegangen. Die UdSSR fürchtet  – wie in der ho. DDR-Botschaft hervorgestrichen wurde  – ein sang- und klangloses Enden der Eigenstaatlichkeit der DDR und ein Übergehen zu einer „1+4-Gesprächsformel“. Im sowjet. AM kehrt man fer- ner hervor, dass sich der Art. 23 in seiner gegenwärtigen Lesart und gängigen BRD-Interpretation nicht nur auf die möglichen künftigen 6 Länder auf dem Gebiet der heutigen DDR beschränkt, sondern auch auf Territorien von Polen und der UdSSR bezogen werden kann.4 Realistischerweise sieht man in der Ver- waltung für sozialistische Staaten des MID, dass vor allem in den südlichen Ge- bieten der DDR (Thüringen und Sachsen) die Tendenz nach Wiedererrichtung der historischen Länderstrukturen sehr stark ist. Eine Rückgliederung nach dem Modell des Saarlandes sei jedenfalls denkbar. Gleichzeitig konstatiert man, dass die Kräfte in der DDR, die für eine Eigenstaatlichkeit der DDR eintreten, in der Minderheit sind. Alle wesentlichen polit. Kräfte einschließlich der PDS haben die Vereinigung in ihr Programm mitaufgenommen. Der Prozess der Vereinigung ist nach Ansicht des MID unumkehrbar. In der SU herrscht offensichtlich Ratlosigkeit darüber, wie lang die DDR als eigenes Völkerrechtsubjekt aufrechtzuerhalten ist. Man wendet sich gegen eine zu rasche Vereinigung, hat aber keine konkrete Vorstellung, wie eine langsamere Entwicklung  – Gorbatschow sprach gegenüber Modrow von „etappen weisem Vorgehen“  – unter den gegebenen polit. Bedingungen in der DDR zu bewerkstel- ligen ist.5 Auf die Frage, was denn die Etappen der Vereinigung sein könnten, antwortete man im MID, „das müssen die Deutschen selber entscheiden“. 3 Das sowjetische Außenministerium (Министерство иностранных дел =  MID). 4 Dieser Satz wurde durch Sucharipa sowohl links als auch rechts am Seitenrand markiert. Zu Artikel 23 des Grundgesetzes siehe bereits Dok. 125, Anm. 3. 5 Modrow hatte am 6. März 1990 erneut Moskau besucht und war mit Gorbatschow zu einem Gespräch zusammengetroffen. Siehe dazu Dokument 25, in: „Im Kreml brennt noch Licht“; für den Bericht der Prawda vom 7. März und ein Interview Gorbatschows am selben Tag siehe Dokumente 80–81, in: Michail Gorbatschow und die deutsche Frage. Laut Einschätzung der Botschaft Moskau verlangte Gorbatschow ein „etappenweises, kontrolliertes Vorgehen und ein Einbinden der Wiedervereinigung in den gesamteuropäischen Prozess“ und wandte sich gegen „das Bestreben, die DDR zu annektieren, und gegen eine Politik der vollendeten Tat sachen“. Siehe: Gesandter Martin Sajdik an BMAA, Moskau, 7. März 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.18.03/1-II.3/90.