Page - 561 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

13.3.1990: Bericht Gesandter Sajdik Dok. 135 561 Im vorerwähnten „Prawda“-Gespräch zwischen Falin und Michailow vom 12.d.M. wird von Letzterem eine Parallele mit den 20er Jahren gezogen, als nach dem Versailler-Friedensvertrag die Besetzung des Rheinlandes durch deutsche Truppen verboten war und „mit welcher Leichtigkeit dieser Beschluss umgewor- fen wurde“.14 Wie kann man sicher sein, fragt Michailow, dass das Versprechen, NATO- Truppen nicht bis an die polnische Grenze zu verlegen, früher oder später ab- geschwächt wird? c)  Neue europäische Sicherheitsordnung „Die Konversion der Industrie ist äußerst schwer, aber die Konversion des Den- kens ist zehnmal schwieriger. Die Asymmetrie in der Rüstung ist sehr gefährlich. Aber hundertmal gefährlicher ist die Asymmetrie in den Militärdoktrinen.“ Diese Feststellung Falins spiegelt den Stand des derzeitigen sowjet. Denkens über eine neue Sicherheitsordnung in Europa wieder. In der UdSSR weiß man, dass man neue Lösungen suchen muss, doch bisher hat man die rechte Antwort noch nicht gefunden. Wesentlich sei ein Übergang von NATO und WP zu vorherrschend polit. Bündnissen. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass vor allem auch Frankreich  – wie aus einem Gespräch in der ho. französischen Botschaft hervorging  – neue Sicher- heitsstrukturen in Europa advoziert. In einem aufschlussreichen Artikel in der „Iswestija“ vom 10. d. M.15 wird die gegenwärtige französische Interessenlage in Europa nicht unkritisch ana lysiert und zu verstehen gegeben, dass die französische Hauptsorge darin liegt, dass sich der polit. Schwerpunkt Europas nach Osten verlagern könnte und Frankreich „eine zweitrangige, periphere Rolle“ zukommen werde. Die „Iswestija“ stellt auch fest, dass Frankreich Anspruch auf die Rolle eines militär-politischen Führers in Westeuropa erhob und sich „äußerst geschickt der Unterstützung der BRD be- diente, welche in Frankreich manchmal als polit. Zwerg, der ein ökonomischer Gigant ist, galt“.16 In Moskau scheint man zu verstehen, dass vor allem die franz. Forderung, ein künftiges Deutschland dürfe keine Atomwaffen besitzen, einen durchaus egoisti- schen franz. Hintergrund haben könnte.17 14 Dieser und der folgende Absatz wurden durch Sucharipa am Seitenrand handschriftlich markiert. Zur Besetzung des Rheinlands siehe Dok. 120, Anm. 14. Hitler stationierte ab dem 7. März 1936 Truppen der deutschen Wehrmacht im bis dato entmilitarisierten Rheinland, was einen Völkerechtsbruch in Bezug auf den Versailler Vertrag, darstellte. Dies blieb ohne nennenswerte politische Konsequenzen. 15 Der Artikel der Iswestija liegt dem Akt nicht bei. 16 Dieser Absatz wurde durch Sucharipa am Seitenrand handschriftlich markiert und mit einem Rufzeichen versehen. 17 Dieser Absatz wurde von Sucharipa am Seitenrand mit vier Rufzeichen versehen, ergänzt um die Frage: „Ist das als ev. Zustimmung zu verstehen?“