Page - 564 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

21.3.1990: Bericht Botschafter Binder 564 Dok. 137 Die im Zuge der Umstrukturierung erforderliche Schließung von Betrieben mit veralteten Produktionsanlagen lässt viele Arbeiter fürchten, dass sie bei „Ein- führung der Marktwirtschaft“ ihren Arbeitsplatz verlieren werden. In Vorweg- nahme dieser erforderlichen Maßnahmen haben in den letzten Wochen bereits Betriebsdirektoren leistungsschwache Arbeiter freigesetzt und mit Blickrichtung auf die notwendige Rationalisierung freigewordene Stellen nicht mehr den Ar- beitsämtern gemeldet. Etlichen Wählern wird auch klar, dass mit Einführung der Währungsunion nicht gleichzeitig die Löhne der BRD eingeführt werden, son- dern die Löhne nur im Ausmaß der Produktivitätssteigerung angehoben werden können. Die durchschnittliche Produktivität in der DDR erreicht ca. 50 Prozent der der BRD. Schwierigkeiten wird es zweifellos auch mit den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der Polizei und der Nationalen Volksarmee der DDR geben. Dass diese Gruppe wegen ihres weiteren beruflichen Schicksals verunsichert ist, kann einen nicht verwundern. Eine weitere Gruppe, die fürchtet, einen überproportionalen Beitrag der Ein- heitszeche bezahlen zu müssen, sind die alleinstehenden und alleinerziehenden Frauen. Sie, die schon in der Vergangenheit materiell schlechter gestellt waren, fürchten, im marktwirtschaftlichen System die wenigen sozialen Rechte, die ih- nen das alte Regime gewährt hat, zu verlieren. Es ist ihnen bekannt, dass bei Ra- tionalisierungen und konjunkturellen Abschwüngen in der BRD diese Beschäf- tigtengruppe als erste freigesetzt wurde. Nicht gerade beruhigend kann daher die Äußerung des Vorsitzenden der Ost-SPD, Ibrahim Böhme, wirken, dass seine Partei bei Regierungsverantwortung nach dem 18. März als erstes das eben erst beschlossene Gewerkschaftsgesetz aufheben wird.3 Binder / Graf Dok. 137: Bericht. Die Wahlen vom 18. März, 21.3.1990 Botschafter Erich Binder an BMAA, Berlin (Ost), 21. März 1990, Zl. 112-RES/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.03.00/16-II.3/901 Die Wahlen vom 18. März Bei den ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März hat die konservative „Alli- anz für Deutschland“ einen eindrucksvollen und in seiner Höhe überraschenden 3 Vgl. Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften in der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. März 1990, GBl. der DDR 1990, I, S. 110–112. 1 Dieser analytischere Schriftbericht folgte den fernschriftlichen Informationsbericht vom 19. März. Er wurde von der Abteilung II.3 übernommen und zu den Akten gelegt. Eine nähere Befassung scheint nicht mehr erfolgt zu sein.