Page - 565 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

21.3.1990: Bericht Botschafter Binder Dok. 137 565 Sieg errungen. Die aus Christlich-Demokratischer Union, Deutsche Sozial union und Demokratischer Aufbruch bestehende Allianz erreichte 193 von 400 Sit- zen in der Volkskammer. Mit weniger als 22 Prozent der Stimmen und 87 Sit- zen musste die (Ost)SPD eine empfindliche Niederlage hinnehmen, während die aus der früheren SED hervorgegangenen PDS mit über 16 Prozent der Stim- men und 65 Sitzen ein durchaus respektables Ergebnis erreichte. Mit nur etwas mehr als 5 Prozent der Stimmen sahen auch die Liberalen ihre Erwartungen nicht erfüllt.2 Die „Allianz für Deutschland“, die von Bundeskanzler Kohl fast durch einen Gewaltakt als Wahlbündnis zusammengefügt wurde, hatte vor allem im Ver- gleich zur SPD einen sehr späten Start im Wahlkampf. Sie konnte jedoch in der Wählergunst laufend aufholen und in den letzten Tagen vor dem Wahlsonntag war erkennbar, dass sie daran war, die SPD bereits zu überholen. Die Höhe des Sieges fiel dennoch überraschend aus. Im Wahlkampf selbst stand die (West)SPD den Unionsparteien weder an Geldeinsatz noch an Auftritten bei Wahlveranstal- tungen kaum [sic!] nach. Vor und während des Wahlkampfes war aus verschiedenen Befragungen er- sichtlich, dass es bei dieser Wahl letztlich nur ein entscheidendes Thema gab, wenn auch in verschiedenen Ausprägungen: die rasche Einigung. Das Ziel der Einheit hat die Allianz am deutlichsten vertreten und Bundeskanzler Kohl ist mit großem Gefühl auf diese Kurzformel eingegangen. Im Prinzip wollte auch die SPD der DDR dasselbe; allerdings plädierte sie für eine langsamere Gangart und betonte laufend eine notwendige stärkere soziale Absicherung der DDR-Bürger im Vereinigungsprozess. Zweifellos hat die (Ost)SPD an ihrem Partner in der Bundesrepublik gelitten, der zwar einerseits die Vereinigung will, andererseits durch Lafontaine3 den Menschen in der Bundesrepublik und in der DDR gleichzeitig davor Angst macht. Lediglich Willy Brandt hat gesehen, dass in der DDR ein (geschichtlicher) Prozess in Gang gesetzt wurde, den aufzuhalten niemand das Recht noch die Fähigkeit hat, sondern der nur in richtige Bahnen gelenkt werden müsste. Speziell zu Beginn des Wahlkampfes hatte man den Eindruck, dass die Auftritte von Willy Brandt in der DDR große Resonanz erhielten. Die offene Eindeutigkeit von Bundeskanzler Kohl kam dem Bedürfnis der DDR-Bürger nach klaren Antworten voll entgegen. Dazu kommt noch, dass er die Regierung vertritt, auf deren Verständnis die DDR- Bürger im Vereinigungsprozess hoffen. 2 Bei einer Wahlbeteiligung von 93,38 % entfielen 48,1 % der Stimmen auf die Allianz für Deutschland (DA, DSU, CDU), 21,8 % auf die SPD, 16,4 % auf die PDS, 5,3 % auf den Bund Freier Demokraten (LDP, FDP, DFP), 2,9 % auf das Bündnis 90, 2,2 % auf die DBD, 1,9 % auf Grüne-UFV, 0,4 % auf die NDPD und 0,3 % auf den Demokratischen Frauenbund. 3 Oskar Lafontaine, Mitglied des Bundesvorstands der SPD (1979–1999) und Kanzlerkandidat der SPD (1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.