Page - 569 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

23.3.1990: Bericht Botschafter Magrutsch Dok. 138 569 die Frage auf, ob auch Österreich, ähnlich wie andere Nachbarstaaten Deutsch- lands, allfällige offene Ansprüche, Forderungen oder Grenzgarantiewünsche ge- genüber Deutschland habe. Hiezu wurde dargelegt, dass Österreich keinerlei der- artige Wünsche habe. Österreich sei auf der Basis des Staatsvertrags, nicht zuletzt mit britischer Hilfe in seiner Unabhängigkeit und Identität seit Jahrzehnten in einer international gesicherten, anerkannten und auch geschätzten Position und unser Verhältnis zu Deutschland sei vollkommen „relaxed“. Aber selbstverständ- lich würden wir die Vorgänge und Entwicklungen als Nachbarstaat mit größtem Interesse verfolgen. Zu den „Zwei+Vier“ Gesprächen legte der Mitredner dar, dass die bisheri- gen zwei Treffen sich im Wesentlichen nur mit Prozedurfragen befasst hätten. Eine weitere Sitzung auf gleicher Ebene sei für Anfang April vorgesehen. Vor dem Sonder-EG-Gipfel-Treffen in Dublin am 28. April, etwa für Mitte April, sei ein „Zwei+Vier“ Außenministertreffen7 geplant. Der britischen Seite komme es darauf an, dass „alles in geordneten Bahnen verläuft“, dies habe auch Premiermi- nister Thatcher wiederholt betont. Es sei nicht die Absicht Londons, wie dies im- mer wieder behauptet werde, den Prozess der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu verlangsamen und bewusst in die Länge zu ziehen. Nach britischer Auffassung müsse Polen „seine Grenzen vertraglich garantiert“ erhalten. Auf die Frage, in welcher Weise dies geschehen soll, etwa durch einen multilateralen Friedensvertrag oder dergleichen, meinte der Mitredner, man denke an einen bi- lateralen Vertrag zwischen einem vereinigten Deutschland und Polen, wobei die Absicht hiezu in den „Zwei+Vier“ Gesprächen vereinbart werden könnte. Mög- licherweise sollte Ähnliches auch im Verhältnis zur ČSSR überlegt werden. Das generelle Hauptziel der „Zwei+Vier“ Gespräche bestünde darin, sich über die Art und Weise einer Beendigung der Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland als Ganzes klar zu werden und welches politisch-rechtliche „final settlement“ in der Deutschland-Frage herbeigeführt werden kann. Die Frage einer NATO- Mitgliedschaft Deutschlands sei nicht Gegenstand der „Zwei+Vier“ Gespräche und könne es auch nicht sein, da diese Frage nur im Rahmen der NATO selbst, nicht aber auf der „Zwei+Vier“ Ebene behandelt werden könnte, weil dann die Sowjetunion mitbestimmen könnte, wer NATO-Mitglied ist und wer nicht. Die Sicherheitsproblematik und die Frage von Paktzugehörigkeiten seien von den „Zwei+Vier“ Gesprächen zu trennen. Trotz des mehrfachen Hinweises darauf, dass dies wohl schwer durchführbar sei, rückte der Gesprächspartner von dieser Formalhaltung nicht ab. Der Europadirektor zeigte sich insgesamt befriedigt über den bisherigen Ver- lauf und auch optimistisch hinsichtlich des weiteren Fortgangs der Gespräche. Nach den offensichtlichen Schwächezeichen der Warschauerpakt-Staaten (Prager 7 Das erste 2+4-Außenministertreffen fand erst am 5. Mai 1990 in Bonn statt. Siehe dazu Dok. 149–150.