Page - 577 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

2.4.1990: Information Gesandter Plattner Dok. 141 577 der Wirtschafts- und Währungsunion haben begonnen. (Ein erster BRD-Vor- schlag: Währungsumtausch l DM (West) =  2 DM (Ost) stößt dzt. in der DDR auf Ablehnung.)3 Die ersten rechtlichen Schritte sollen möglichst ab Mai d. J. gesetzt und die Währungsunion möglichst ab August effektiv werden. Andererseits drängen einzelne EG-Staaten, insbesondere Frankreich, ange- sichts dieser bevorstehenden Verbindung der beiden deutschen Staaten auf eine Beschleunigung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.4 Für die BRD stellt sich die Frage inwieweit die gleichzeitige Verwirklichung dieser Ziele möglich ist. 2) Rechtliche Aspekte der deutschen Einheit Hiefür bestehen gemäß dem Bonner Grundgesetz zwei Möglichkeiten: Art. 23 (Beitritt der DDR oder der wiederhergestellten ehemaligen Länder auf deren Ge- biet zum Geltungsbereich des GG) oder Artikel 146 (Inkrafttreten einer neuen Verfassung Gesamtdeutschlands, d. h. Entstehung eines neuen Völkerrechtssub- jekts). Bei letzterer Variante bestünde allerdings die Problematik, daß sämtliche internationalen Verträge der BRD neu verhandelt oder zumindest neu in Kraft gesetzt werden müßten. Unklar ist auch noch der völkerrechtliche Rahmen der deutschen Einigung. Die BRD lehnt den Abschluß eines formellen Friedensvertrages ab (Deutschland würde fast 5 Jahrzehnte nach Kriegsschluß mit dem Stigma des Besiegten behaf- tet; theoretisches Problem von Reparationszahlungen). Zur Diskussion stehen dzt. eine Erklärung der 4 Alliierten über die Beendigung ihrer Rechte im Verhält- nis zu Gesamtdeutschland oder eine Regelung im KSZE-Rahmen. 3) Umsiedlerstrom Das Wahlergebnis in der DDR und die Aussichten auf eine baldige wirtschaftliche Verbindung mit der BRD hat den Umsiedlerstrom aus der DDR stark zurückgehen lassen (von bisher 2000 täglich auf dzt. ca. 1000). II. Äußere Aspekte 1) Vier-Mächte-Verantwortung Die am 13. Februar in Ottawa vereinbarten „2+4“-Verhandlungen über „äußere Aspekte“ der deutschen Einheit5 wurden am 14. März 1990 in Bonn auf Beam- 3 Alle Parteien der DDR drängten auf eine Umstellung im Verhältnis 1 zu 1. Zu den Diskussio- nen und Verhandlungen über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion siehe ausführ- lich: Dieter Grosser, Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Politische Zwänge im Konflikt mit ökonomischen Regeln, Geschichte der Deutschen Einheit Band 2, Stuttgart 1998, S. 209–276, insbesondere S. 245–252. 4 Siehe dazu bereits Dok. 98, Anm. 7. 5 Die „Open-Skies“-Konferenz der KSZE fand vom 12. bis 14. Februar 1990 in Ottawa statt. Am Rande dieser Konferenz wurde am 13. Februar 1990 eine grundsätzliche Einigung auf die