Page - 578 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

2.4.1990: Information Gesandter Plattner 578 Dok. 141 tenebene begonnen.6 Hiebei wurden prozedurale Fragen erörtert und folgender Themenkatalog festgelegt (nachträgliche Erweiterung möglich): Grenzfragen, po- litisch-militärische Fragen, Berlin-Frage, Rechte und Verantwortungen der 4 Alli- ierten. Das nächste Treffen auf Beamtenebene soll nach Bildung der neuen Regie- rung in Ost-Berlin stattfinden.7 Das erste Treffen auf Ebene der Außenminister ist für die zweite Aprilhälfte geplant.8 Die „2+4“-Verhandlungen sollen möglichst bis Herbst d. J. beendet sein, um ihr Ergebnis dem geplanten KSZE-Gipfeltreffen vorzulegen. 2) Politisch-militärische Fragen Im Westen besteht grundsätzliche Einigung darüber, daß der Wirkungsbereich der NATO nicht auf das dzt. DDR-Territorium ausgedehnt werden soll (z. B. keine Stationierung von NATO-Verbänden). Die BRD hat sich auch mit einer temporä- ren Stationierung sowjetischer Verbände auf DDR-Gebiet einverstanden erklärt. Im Westen besteht auch Einvernehmen darüber, daß eine Umwandlung der- zeitiger NATO-Funktionen in Abrüstungs-, Verifizierungs- und Stabilisierungs- aufgaben notwendig erscheint (Einleitung erster Schritte bei der kommenden NATO-Ratstagung?).9 Die Mitgliedschaft Deutschlands in der EG steht außer Frage. Ob die Verwirklichung der deutschen Einheit auf das Momentum bei der Vertiefung der Integration hemmend wirkt, bleibt abzuwarten. 3) Frage der polnischen Westgrenze Polen fordert eine definitive Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze. Angesichts der eindeutigen Unterstützung des polnischen Standpunktes durch die 4 Alli- ierten (insbesondere Frankreich) sowie innenpolitischen Druckes hat BK Kohl seine bisherige Haltung (Anerkennung erst durch Gesamtdeutschland)  modifi- ziert. Der Bonner Bundestag hat am 8. März 1990 einen Entschließungsantrag verabschiedet,10 wonach das BRD- und das DDR-Parlament (nach Bildung der DDR-Regierung) gleichlautende Erklärungen betreffend eine Garantie der polni- 2+4-Formel für die Verhandlungen über die außenpolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung erzielt. Siehe Dok. 124. 6 Das erste 2+4-Beamtentreffen fand am 14. März 1990 in Bonn statt. Siehe Dok. 135, Anm. 2 7 Das zweite 2+4-Beamtentreffen fand am 30. April 1990 in Ost-Berlin statt. Siehe Dok. 140, Anm. 6. 8 Das erste 2+4-Außenministertreffen fand am 5. Mai 1990 in Bonn statt. Siehe dazu Dok. 149–150. 9 Am 7./8. Juni 1990 trafen sich die NATO-Außenminister im schottischen Turnberry. Dort ver- abschiedeten sie eine Botschaft, in der sie „der Sowjetunion und allen anderen europäischen Ländern die Hand zur Freundschaft und Zusammenarbeit“ reichten. Zum exakten Wortlaut siehe Europa-Archiv 1990, D 447–453. Siehe auch Information für den Herrn Bundesminister, NATO-Außenminister-Tagung in Turnberry, Wien, 13. Juni 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 701.01/16-II.1/90. Am 5./6. Juli 1990 fand dann in London der NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Siehe dazu Dok. 159. 10 Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht der 200. Sitzung, Bonn, 8. März 1990, S. 15405–15429.