Page - 587 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.4.1990: Bericht Botschafter Binder Dok. 144 587 In der Pressekonferenz sprach Genscher auch von der Notwendigkeit der Schaffung neuer Institutionen im Bereich der KSZE, wobei seine Formulierung ein Einverständnis des US-Präsidenten mit diesen Ideen andeutet. Weiteres Gesprächsthema waren die polit. und wirtschaftl. Vereinigung West- europas und die Notwendigkeit, die Qualität der Beziehungen zw. der EG und den USA anzuheben, wobei Genscher von der Möglichkeit sprach, eine „gemeinsame Deklaration“ zw. EG und USA auszuarbeiten, die die gemeinsamen Ziele und Auf- gaben definieren würde. Der Geschäftsträger a. i.: Hoyos Dok. 144: Bericht. Die DDR nach der Regierungsbildung, 18.4.1990 Botschafter Erich Binder an BMAA, Berlin (Ost), 18. April 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol, GZ. 43.03.00/24-II.3/901 DDR; Die Situation nach der Regierungsbildung Seit dem 12. d. M. hat die DDR eine neue Regierung. Der Einfluss der PDS ist aber nach wie vor stark und es wird der Allianz-SPD-Regierung nur mit großer Mühe gelingen, ihre Ideen durchzusetzen. Nach über 40-jähriger Alleinherrschaft der SED liegt der Verwaltungsapparat, aber auch die Wirtschaft zur Gänze in den Händen von deren Parteigängern. Während landesweit der Durchschnitt 16,3 % für die PDS ergab, erreichte diese in Berlin, wo die Zentralstellen konzentriert sind, einen weit höheren Anteil, nämlich 30 %.2 Als Beispiele für den noch immer bestehenden Einfluss der PDS möge folgen- des dienen: in den letzten Tagen musste der Oberbürgermeister von Rostock3 zurücktreten, da er eine größere Anzahl von Lehrern, die nicht der SED / PDS an- gehörten, entlassen und an deren Stelle ehemalige Mitarbeiter des Staatssicher- heitsdienstes eingestellt hat. Der neue der CDU angehörige Wirtschaftsminister Pohl,4 der als leitender Ingenieur in einem Kombinat arbeitete und im Wahl- kampf naturgemäß häufig von seinem Posten abwesend war, wurde ganz offiziell 1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25063 an das BMAA und war an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat und die Sektion II bestimmt. Er wurde von der Ab- teilung II.3 in Bearbeitung genommen und von Legationsrat Josef Litschauer am 19. April 1990 ad acta gelegt. Ebenfalls am 19. April zeichnete Legationssekretär Hans Peter Manz den Bericht ab. 2 Zum Ergebnis der Volkskammerwahlen vom 18. März siehe Dok. 137. 3 Henning Schleiff, Oberbürgermeister von Rostock (1975–1990), Rücktritt am 26. März 1990, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 4 Gerhard Pohl, Minister für Wirtschaft der Regierung Lothar de Maizière (April – August 1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.