Page - 590 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20.4.1990: Bericht Botschafter Schallenberg 590 Dok. 145 Der juristische Rahmen der „äußeren Aspekte“ wird durch die Vier-Mächte- Deklaration vom 5. Juni 19453 bestimmt, mit der diese die oberste staatliche Auto- rität über Deutschland und damit die alleinige Entscheidungsgewalt über die Wiedervereinigung, die Grenzen sowie über die politisch-militärischen Fragen übernommen haben. Die beiden deutschen Staaten verfügen daher juristisch nur über eine eingeschränkte Souveränität. Die seither stattgefundene Entwicklung macht jedoch ein pragmatisches Vorgehen unter Einbeziehung der deutschen Staaten selbstverständlich und wird auch von keiner Seite in Frage gestellt. Nichts- destoweniger bedarf die Beendigung der derzeitigen juristischen Situation eines entsprechenden völkerrechtlichen Instruments.4 Die französische Seite erklärt sich hinsichtlich dessen Form und Bezeichnung für völlig flexibel; unter den möglichen Varianten erscheint hier ein Modell erfolgversprechend, in dem Ein- zelfragen (z. B.  Grenzen) in spezifischen Abkommen oder Deklarationen geregelt werden, die Gesamtheit der Materie aber doch in irgendeiner Form unter einem Hut zusammengefaßt wird.5 Hinsichtlich des Inhalts dieser Gesamtregelung bestehen aus hiesiger Sicht noch deutliche Differenzen zwischen den Westmächten einerseits und der Sowjet- union andererseits: Während erstere das Ziel des 2+4-Prozesses darin sehen, den seit 1945 bestehenden Sonderstatus Deutschlands zu beenden und aus Deutsch- land einen Staat „wie alle anderen“ zu machen, möchte die Sowjetunion die Gele- genheit zur Aufoktroierung neuer Souveränitätsbeschränkungen nützen.6 Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion über die Tagesordnung bei der ersten Beamtenrunde am 14. März verlaufen.7 Während der Westen mit dem Tagesordnungsvorschlag der BRD-Delegation (Grenzen, politisch-militärische Aspekte, Berlin, Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier) grundsätzlich übereinstimmt, möchte Moskau die Fragen der Friedensregelung und der Über nahme völkerrechtlicher Verbindlichkeiten der DDR  – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen  – ausdrücklich eingeschlossen sehen. Die Grund- eigentumsfrage dürfte hingegen nicht mehr hineinreklamiert werden. Die so- wjetischen Vorschläge werden hier im übrigen nicht als definitiv, sondern als maximale Ausgangspositionen qualifiziert. Für die zweite Runde der Beamtengespräche8 erwartet man in Paris angesichts der neuen DDR-Delegation auch diesbezüglich eine neue Konstellation, da sich die Sowjetunion wahrscheinlich völlig in der Isolation befinden wird. 3 Zur Berliner Erklärung der Alliierten vom 5. Juni 1945 siehe bereits Dok. 69, Anm. 7. 4 Die unterstrichene Passage wurde durch Plattner am Seitenrand handschriftlich markiert. 5 Das Ende dieses Satzes wurde am Seitenrand durch Plattner handschriftlich mit einem Frage- zeichen versehen. 6 Diese Unterstreichung wurde handschriftlich durch Plattner vorgenommen. 7 Das erste 2+4-Beamtentreffen wurde am 14. März 1990, wenige Tage vor den DDR-Volks- kammerwahlen, in Bonn abgehalten. Siehe dazu bereits Dok. 124, Anm. 12. 8 Siehe Zweite Gesprächsrunde Zwei plus Vier auf Beamtenebene, Berlin-Niederschönhausen, 30. April 1990 (=  Dokument Nr. 264), in: Deutsche Einheit, 1074–1076.