Page - 591 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20.4.1990: Bericht Botschafter Schallenberg Dok. 145 591 Nach Aussage eines französischen Teilnehmers ist die erste Beamtenrunde am 14. März in sehr positiver Atmosphäre verlaufen. Inhalt des Treffens waren die Tagesordnung, die Teilnahme Polens und das weitere Procedere. Polen soll beigezogen werden, sobald die Frage seiner Grenze zur Behandlung gelangt. Über Details dieser Teilnahme wurde noch nicht gesprochen. Weder die polnische noch die deutsche Formel befriedigen indes Frankreich, weil sie keine Einbindung der Vier-Mächte-Verantwortlichkeit vorsehen. Dennoch glaubt man hier, daß diese Frage keinen Anlaß zu einer Verhandlungsblockierung geben könnte, weil in der Grundsatzfrage Konsens besteht. Hingegen zeigt Frankreich volles Verständnis für die deutsche Ablehnung eines formellen Friedensvertrags, glaubt aber andererseits, daß eine einfache Streitbeilegungserklärung nicht ausreichend wäre. In der Sicherheitsfrage tritt Frankreich entschieden gegen eine Neutralisierung und eine daraus resultierende Souveränitätseinschränkung Gesamtdeutschlands auf; die BRD-Vorstellungen (Aufrechterhaltung der NATO-Vollmitgliedschaft, spezielle Arrangements für das Gebiet der derzeitigen DDR, allenfalls unter zeit- weiligem Verbleib sowjetischer Truppen) erscheinen auch hier akzeptabel. Im übrigen meint man, daß diese Frage in anderem Rahmen, etwa in der KSZE, ge- regelt werden sollte. Der Sonderstatus von Berlin könnte durch eine gemeinsame Erklärung der vier Mächte beendet werden. Aus praktischen Gründen technischer Natur sollte aber eine ausreichende Übergangsperiode vorgesehen werden. Hinsichtlich der weiteren Treffen bestand in Bonn Übereinstimmung, diese immer auf deutschem Boden, und zwar abwechselnd in West und Ost abzuhalten; die Vorsitzführung erfolgt abwechselnd nach deutschem Alphabet. Die nächste Beamtenrunde wird voraussichtlich am 27. April in Berlin9 stattfinden; die Mini- stertagung kurz danach in den ersten Maitagen in Bonn.10 Nach den Vorstellungen BK Kohls sollten die Verhandlungen so rechtzeitig ab- geschlossen werden, daß ihr Ergebnis dem für Ende d. J. erwarteten KSZE-Gipfel11 unterbreitet werden kann. Frankreich steht diesem Vorschlag skeptisch gegen- über, weil der KSZE keine juristische Kompetenz im Gegenstand zukommt und sie die Vier-Mächte-Verantwortlichkeit nicht ersetzen kann. Einer förmlichen In- formierung des Gipfels über die erzielten Ergebnisse stünde aber nichts im Wege. Einer die Verhandlungen abschließenden KSZE-Befassung steht nach hiesiger Auffassung ferner die Tatsache entgegen, daß die äußeren Aspekte der Vereini- gung nicht von den inneren getrennt werden können, d. h. zwischen beiden Akten müßte auch zeitlich weitestgehende Parallelität herrschen. Schließlich wurde im französischen Außenministerium darauf hingewiesen, daß die künftige Deutschlandregelung bzw. eine ihrer Komponenten einen dem 9 Siehe Anm. 8. 10 Das erste 2+4-Außenministertreffen fand am 5. Mai 1990 in Bonn statt. Siehe dazu Dok. 149–150. 11 Der KSZE-Gipfel fand am 19. November 1990 in Paris statt.