Page - 592 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.4.1990: Resümeeprotokoll Gesandter Plattner 592 Dok. 146 Artikel 3 des österreichischen Staatsvertrags (Anerkennung der Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland)  entsprechenden Passus enthalten muß.12 Der Botschafter: Dr. W.  Schallenberg m. p. Dok. 146: Resümeeprotokoll. Gespräche Klestils in Bonn, 24.4.1990 Résuméprotokoll, Gesandter Johann Plattner, Wien, 26. April 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.1/ 119-II.1/901 Zl. 260-RES/90 Politischer Meinungsaustausch des HGS2 in Bonn (24.4.1990) 1) Gespräch mit Staatsministerin Adam-Schwätzer3 (zuständig für Europa-Politik) Stm. Schwätzer: Die von BK Kohl bekanntgegebene Fassung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR4 könne bei den Verhandlungen mit der DDR nur sehr geringfügig abgeändert werden, weil die finanzielle Belastung des BRD-Budgets nur geringen Spielraum zulasse. Kosten für Umwelt, Infrastruktur usw. seien noch gar nicht berechnet. Auch die Lieferverpflichtungen der DDR, auf deren 12 Der Schlussabsatz wurde durch Plattner am Seitenrand handschriftlich mit einem Rufzeichen versehen. Artikel des österreichischen Staatsvertrags lautet: „Die Alliierten und Assoziierten Mächte werden in den deutschen Friedensvertrag Bestimmungen aufnehmen, welche die An- erkennung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland und den Verzicht Deutschlands auf alle territorialen und politischen Ansprüche in bezug auf Öster- reich und österreichisches Staatsgebiet sicher.“ Da es sich beim 2+4-Vertrag nicht um einen Friedensvertrag handelte, war dies nicht der Fall. Hingegen wurden nach Vollzug der deut- schen Einheit einige Artikel des österreichischen Staatsvertrags für obsolet erklärt. Siehe dazu Dok. 179, zur Diskussion um Artikel 3 auch den Verweis in dortiger Anm. 1. 1 Das mit dem Verschlußvermerk „Vertraulich!“ versehene, vom Leiter der Abteilung II.1 Johann Plattner verfasste Resümeeprotokoll erging auf dessen Veranlassung an den Bundesminister, den Generalsekretär, die Sektionsleiter, die Abteilungen II.2, II.3, II.6, II.7 und II.8, die Sek- tion III, und die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste KSZE. Die teilweise recht eigenwillige Klein- und Großschreibung im Originaldokument wurde beibehalten. 2 Thomas Klestil. 3 Irmgard Adam-Schwaetzer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt (1987–1991), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben. 4 Siehe dazu bereits Dok. 125 und 132. Zu den Verhandlungen über die Wirtschafts- und Wäh- rungsunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR vgl. Küsters, Entscheidung für die Einheit, in: Deutsche Einheit, 139–153. Die entscheidende Phase der Verhandlungen bei: Die- ter Grosser, Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Politische Zwänge im Konflikt mit ökonomischen Regeln, Stuttgart 1998, 174–188.