Page - 595 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.4.1990: Resümeeprotokoll Gesandter Plattner Dok. 146 595 Sudhoff: Wenn die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR (DDR müsse schon ab jetzt mit der Einführung der freien Marktwirtschaft beginnen, die Politik der Bundesbank müsse schon ab jetzt auch für DDR-Gebiet gelten) fest- steht, sei bereits der größte Teil des Problems gelöst. Dann müsse das Sekundär- recht der EG entsprechend den drei Phasen Delors (1. Währungsunion, 2. Über- gangsphase bis zur politischen Vereinigung, 3. Einführung des EG-Rechts) in der DDR eingeführt werden. (In diesem Zusammenhang großes Lob für Delors!) Die Volkskammer müsse jetzt rasch die nötigen Gesetze beschließen. Hinsicht- lich der erforderlichen Investitionen in der DDR würden sich große Chancen für die Industriestaaten  – selbstverständlich auch für Österreich  – ergeben, mit ent- sprechender wirtschaftlicher Ausstrahlung nach dem Osten. Die wirtschaftliche Bedeutung der DDR-Integration ersehe man schon daran, daß 1 % zusätzliches Wirtschaftswachstum Gesamtdeutschlands ein EG-Wachstum von ½ % bewirke. Die westdeutsche Wirtschaft stehe bereits Gewehr bei Fuß. Es werde sich alles sehr rasch entwickeln. Die Zwischenfrage des HGS, welche „Anlaufstellen“ die österreichische Wirt- schaft hinsichtlich DDR-Investitionen beraten könnte, beantwortete Sudhoff da- hingehend, daß BRD-Handelskammern und Wirtschaftsverbände schon jetzt die Eröffnung von Büros in der DDR planen. Die äußeren Aspekte der Vereinigung gestalteten sich schwierig. Am 5. Mai werde das erste 2+4-Gespräch auf AM-Ebene in Bonn stattfinden15 (vorher noch eine Botschafter-Runde in Ostberlin).16 Seitens der BRD werde auf die absolute Gleichberechtigung der Gesprächspartner großer Wert gelegt (dies wird auch von allen Gesprächspartnern anerkannt). Themen sind: Grenzfragen, Sicherheitsfrage und Berlin. Grenzfrage: Diese Frage sei als Scheinthema hochgespielt worden. Die DDR habe ihren Gör- litzer-Vertrag17 (Verzicht der DDR auf Gebietsansprüche gegen Polen) und die BRD ihren Warschauer Vertrag.18 Die Republikanische Partei19 habe von der Grenzfrage in der Wählergunst nicht profitieren können (derzeit nur 2 % bei Um- fragen). Die Grenzfrage werde durch Entschließung beider Parlamente geregelt werden, Polen werde bei 2+4 in dieser Frage informiert, aber nicht in Gespräche eingebunden werden.20 15 Zum ersten 2+4-Treffen der Außenminister am 5. Mai 1990 in Bonn siehe Dok. 149–150. 16 Siehe Zweite Gesprächsrunde Zwei plus Vier auf Beamtenebene, Berlin-Niederschönhausen, 30. April 1990 (=  Dokument Nr. 264), in: Deutsche Einheit, 1074–1076. 17 Zum „Görlitzer Vertrag“ vom 6. Juli 1950 siehe bereits Dok. 127, Anm. 12. 18 Zum „Warschauer Vertrag“ siehe Dok. 1, Anm. 17 und Dok. 57, Anm. 10. 19 Zu den „Republikanern“ siehe Dok. 48, Anm. 21. 20 Zu den 2+4 Gesprächen in Paris am 17. Juli 1990 unter Beteiligung der Vertreter Polens siehe Dok. 166.