Page - 598 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.4.1990: Resümeeprotokoll Gesandter Plattner 598 Dok. 146 Visa-Freiheit für Ungarn26 viel Überzeugungsarbeit in der EG gekostet habe. Flücht- lingsfragen würden ein „Thema der Zukunft“ sein. 3) Gespräch mit Staatssekretär Lautenschlager27 Der HGS verweist auf die Kohl-Mitterrand-Initiative in Richtung Vollendung der Europäischen Politischen Union28 (militärische Komponente der EG?) und er- sucht um Darlegung der BRD-Sicht zum österreichischen EG-Antrag. Lautenschlager: Das Aide Mémoire29 sei eine gute Sache gewesen. Dadurch sei der im Beitritts- antrag „so stark markierte Neutralitätsaspekt“ (warum ist das geschehen?) relati- viert worden. Die Europäische Politische Union sei bisher aus gutem Grunde nicht definiert worden. Hier müsse aber etwas geschehen, um das Europaparlament aufzuwerten und die nächsten EP-Wahlen für den Wähler attraktiver zu machen. In Bonn habe man hierüber zwar gewisse Vorstellungen, diese Frage sei aber nicht so prioritär (SIC!).30 Bonn sei sich über den Unterschied zwischen wirtschaftlichem Standard Österreichs und dem der osteuropäischen Staaten völlig im klaren. Die Entwick- lung in Europa ließe  – wenn in der SU alles gut geht  – die Neutralität in einem anderen Licht erscheinen. Die deutsch-französische Aktion laufe auf mehr Kohä- renz in der EG zwischen Politik und Wirtschaft hinaus. Diese Kohärenz sei ver- besserungsbedürftig. Die Entscheidungsstrukturen müßten effizienter werden. Die politischen und wirtschaftlichen Strukturen der EG seien stärker zusammen- zuführen. Das Europäische Parlament brauche mehr Rechte. Hier seien die Bri- ten gar nicht so negativ, wie allgemein angenommen wird. In der Frage der Wäh- rungsunion müßte wirtschaftliche, nicht aber politische Souveränität abgegeben werden. Die Schaffung der Europäischen Politischen Union (die aber nicht bis zum Ural reichen werde)  könnte für Österreich bedeutend werden. (Gemeint ist wohl, Österreich müßte diese Entwicklung mitmachen!) Es sei kaum vorstellbar, daß die SU in der gegebenen Gesamtentwicklung bei der Neutralität Österreichs, die an Bedeutung verliere, Probleme bereiten werde. Der österreichische Wunsch auf EG-Mitgliedschaft sei allseits bekannt, Österreich habe bisher gut agiert, sollte aber nicht zu sehr drängen. Die EG-Kommission sei völlig unabhängig und habe ihren Rhythmus. Ob der Avis etwas früher oder später fertiggestellt sei, sei doch nicht so entscheidend.31 Österreich müsse etwas Geduld haben. Der Binnen- 26 Die gegenseitige Visapflicht wurde am 1. Mai 1990 aufgehoben. 27 Hans-Werner Lautenschlager, Staatssekretär im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutsch- land (1987–1992), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 28 Dazu bereits Dok. 141, Anm. 14. 29 Siehe Anm. 13. 30 So im Original. 31 Die Stellungnahme der Europäischen Kommission (Avis) erfolgte schließlich am 31. Juli 1991, nachdem sich diese wegen der intensiveren Vorbereitungen zur Realisierung des Binnenmark- tes und des Ratifikationsprozesses des Maastrichter Vertrages verzögert hatte.