Page - 599 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.4.1990: Resümeeprotokoll Gesandter Plattner Dok. 146 599 markt stelle noch ein großes Problem dar (Steuerharmonisierung!): Die Arbeit, die auf die EG auch im Zusammenhang mit der DDR zukomme, sei gewaltig. Vielleicht könne Österreich im Rahmen des Delors-Prozesses32 für die EFTA etwas „herausschlagen“. Die Schweizer Haltung der sogenannten „Reinkultur“ (überspitzt gesagt: keine Souveränitätsabgabe, aber volle Mitgliedschaft!) sei nicht zielführend. Auf den Hinweis des HGS auf die Transitproblematik33 und die Auswirkungen der Deutschen Vereinigung auf Österreich meinte Lautenschlager: Die Transit- probleme sollten in den Fachgesprächen behandelt werden. Wenn in der DDR die freie Marktwirtschaft eingeführt werde, böten sich für alle Staaten, natürlich auch für Österreich, große Chancen, insbesondere für das Privatkapital (Investitio- nen!). Die DDR entspreche bevölkerungsmäßig Nordrhein-Westfalen und in ihrer Wirtschaftskraft dem Bundesland Hessen. Die Entwicklung der DDR-Wirtschaft sei für die BRD verkraftbar und würde in einigen Jahren starke wirtschaftliche Impulse setzen. 4) Gespräch mit dem außenpolitischen Berater BK Kohls, Ministerialdirektor Teltschik34 Der HGS erkundigt sich nach der Entscheidung über den Abhaltungsort des KSZE-Gipfels und über die Perspektiven eines österreichischen EG-Beitritts aus BRD-Sicht. Teltschik: Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR habe absolute Prio- rität. Der 2+4-Prozeß müßte rasch zu Ende gebracht werden. Die SU habe noch nicht verstanden, daß dies eine Zeitfrage sei. Auch de Maizière35 habe Kohl gegenüber auf den Zeitdruck (die Auswandererzahl erhöht sich wieder) hinge- wiesen.36 Nicht Kohl sei die „Dampfwalze“, sondern die Bevölkerung der DDR sei unge- duldig! In der Volkskammer soll demnächst ein Antrag auf Aufhebung der Wehr- pflicht gestellt werden. Die SU werde sich wundern, wie schnell das alles gehen werde. Die BRD habe keine Zeit zu verlieren! 32 Siehe dazu bereits Dok. 98, Anm. 7. 33 Siehe dazu bereits Dok. 11., Anm. 8 und Dok. 34. 34 Horst Teltschik, CDU. Leiter der Abteilung für Auswärtige und innerdeutsche Beziehungen, Entwicklungspolitik, äußere Sicherheit im Bundeskanzleramt der Bundesrepublik Deutsch- land (1982–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 35 Lothar de Maizière, Ministerpräsident der DDR (April – Oktober 1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 36 Gemeint ist vermutlich das Gespräch zwischen Kohl und de Maizière beim Antrittsbesuch in Bonn am 24. April 1990, bei dem vor allem über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozial- union gesprochen wurde. Siehe in Ermangelung eines Gesprächsprotokolls: Helmut Kohl, Vom Mauerfall zur Wiedervereinigung. Meine Erinnerungen, München 2009, S. 250–251.