Page - 601 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.4.1990: Resümeeprotokoll Gesandter Plattner Dok. 146 601 KSZE-Gipfel: Wenn Frankreich den Gipfel in Paris haben wolle, könne die BRD nicht dagegen sein. Das gleiche gelte für die übrigen EG-Mitglieder. (Zum Schreiben von AM Dumas45 meinte der Mitarbeiter Teltschiks, die Franzosen „würden es versuchen“, es gebe aber keine Vorausverpflichtung der EG-Staaten.) Nach Teltschik habe Wien aber für die Unterzeichnung der beiden hier verhan- delten Abkommen reelle Chancen. Der HGS erläuterte sodann, über Ersuchen Teltschiks, die österreichische Ein- schätzung in den Oststaaten, insbesondere in Jugoslawien. (Teltschik wird sich im Juni d. J. zur Konferenz vom Institut für die Wis- senschaften vom Menschen „Central Europe on the Way to Democracy“, 28.6.– 1.7.1990, nach Wien begeben.) Wertung: Große Entschlossenheit und Eile der Bonner Regierung bei der Durchführung der Deutschen Vereinigung, jedoch Rücksichtnahme auf sowjetisches Sicherheits- bedürfnis. Die Europäische Politische Union ist nicht wirklich ein Hauptanliegen Bonns, der militärischen Komponente in der EG werden kaum Chancen gegeben. (NATO muß  – wenn auch modifiziert  – bleiben!) Die gemeinsame Initiative Kohls mit Mitterrand in Richtung Europäische Politische Union46 ist weniger als prioritäres deutsches Anliegen, als vielmehr als Geste gegenüber einem der Deutschen Verei- nigung reserviert gegenüberstehenden Frankreich zu sehen. Österreich: Aufrichtige Unterstützung in der EG-Frage; allzu starkes Drängen auf zeitliche Verkürzung des Beitritts-Prozesses wird deutscherseits nicht für opportun gehal- ten. Österreich werden für die Beteiligung an der DDR-Wirtschaftsentwicklung gute Chancen gegeben. Die österreichische Haltung in der deutschen Frage wurde sehr positiv registriert. Wien, am 26. April 1990 Plattner m. p. 45 In seinem Schreiben hatte Dumas um Unterstützung für Paris als Austragungsort des Gipfels geworben. 46 Dazu bereits Dok. 141, Anm. 14.